Zwei US-Bundesstaaten gegen Microsoft

Einen Monat nach dem Urteil im Kartellprozess gegen Microsoft hat nun auch der US-Bundesstaat West Virginia dagegen Berufung eingelegt.

Justizminister Darrell McGraw beziehe wie der US-Staat Massachusetts Stellung gegen den Konzern, hieß es am Montag auf der Site von West Virginia. Keine Regierung, "die etwas auf sich hält", dürfe zulassen, dass Gesetzesbruch belohnt werde.

Microsoft hatte Anfang November eine gütliche Einigung mit dem US-Justizministerium und neun Bundesstaaten erreicht, wonach auf eine Geldstrafe verzichtet wird, wenn das Unternehmen im Gegenzug technische Informationen über sein Betriebssystem Windows offen legt und sich von Verträgen mit Computerherstellern verabschiedet, die andere Software-Anbieter ausschließen. Massachusetts will Berufung:

MS-Kartellstreit geht weiter

Eigener Weg

Der Justizminister von Massachusetts, Tom Reilly, sagte vor vier Tagen: "Wir sind darauf vorbereitet, unseren eigenen Weg zu gehen." Er kritisierte zugleich den von Bezirksrichterin Colleen Kollar-Kotelly bestätigten Vergleichsvorschlag: "Die Abmachung sieht nichts vor, was die Geschäftspraktiken von Microsoft grundlegend ändern würde."

Ohne klare Einschränkungen werde der Softwarekonzern weiter seine Marktmacht missbrauchen und die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher sowie Innovationen unterdrücken.

Die Stationen im MS-Kartellverfahren

EU-Verfahren

Neben dem Berufungsverfahren in den USA wartet auch noch in der EU ein Kartellrechtsverfahren auf den Konzern von Bill Gates.

Hier ermittelt die EU-Kommission gegen Microsoft wegen des Verdachts, dass der Konzern seine marktbeherrschende Stellung bei den Arbeitsplatzrechnern ausnutzt, um seine Position bei den Servern zu verbessern.

In Europa wird auch untersucht, ob die Integration des Media Players in das Windows-Betriebssystem Konkurrenten benachteiligt. Im Falle eines Schuldspruchs könnte eine Strafe in Höhe von zehn Prozent der weltweiten Verkäufe gegen Microsoft verhängt werden.

EU-Kartellverfahren wartet auf Microsoft

Klage von Sun

Neben dem EU-Verfahren wartet auch noch ein weiterer, ziviler US-Monopolprozess auf Microsoft: Sun hat den Konzern im März erneut verklagt und verlangt dabei eine Ausgleichszahlung von mehr als einer Milliarde USD für den Ausschluss von Sun-Produkten aus Windows.

Mike Morris, Rechtsbeistand von Sun Microsystems, sagte, dass der Einsatz von Java in allen Betriebssystemen gefordert werde.

In diesem Prozess werden Microsofts Anwälte heute ihre Argumente vor Gericht vortragen.

Sun entschied sich zu der Klage, obwohl das Unternehmen mit Microsoft vor einem Jahr eine Einigung im Rechtsstreit um Java erzielt hatte.

Sun will eine Mrd. USD von Microsoft