MS-Kartellstreit geht weiter

Der jahrelange Kartellstreit um Microsoft geht voraussichtlich in eine weitere Runde.

Der US-Bundesstaat Massachusetts will den zwischen dem weltgrößten Software-Konzern und dem US-Justizministerium geschlossenen Vergleich weiterhin nicht akzeptieren und notfalls im Alleingang gegen die richterliche Bestätigung des Einigungsvorschlags Berufung einlegen.

Sieben Bundesstaaten [Kalifornien, Connecticut, Florida, Iowa, Kansas, Minnesota, Utah und der District of Columbia] gaben hingegen ihre ablehnende Haltung auf und entschieden sich gegen einen solchen Schritt. Die Entscheidung des neunten Bundesstaates, West Virginia, steht noch aus.

Die Bundesstaaten haben noch bis Montag Gelegenheit Berufung einzulegen.

Richterin lehnte Forderungen von Bundesstaaten ab
Anfang November hatte ein US-Gericht den Kartellvergleich gebilligt, was Analysten als klaren Sieg für Microsoft werteten. Bezirksrichterin Colleen Kollar-Kotelly hatte die Forderungen der neun Bundesstaaten, die den Einigungsvorschlag abgelehnt hatten, als ungerechtfertigt zurückgewiesen.

Richterin stimmt Microsoft-Kompromiss zu

Keine grundlegende Änderung der MS-Praktiken

Der Justizminister von Massachusetts, Tom Reilly, sagte vor Journalisten: "Wir sind darauf vorbereitet, unseren eigenen Weg zu gehen." Er kritisierte zugleich den von Kollar-Kotelly bestätigten Vergleichsvorschlag: "Die Abmachung sieht nichts vor, was die Geschäftspraktiken von Microsoft grundlegend ändern würde."

Ohne klare Einschränkungen werde der Softwarekonzern weiter seine Marktmacht missbrauchen und die Wahlmöglichkeiten der Verbraucher sowie Innovationen unterdrücken.

Reillys Amtskollege aus Iowa, Tom Miller, teilte dagegen mit, dass sich neben seinem noch sechs weitere Bundesstaaten gegen eine Berufung entschieden hätten. "Wir werden die Gerichtsentscheidung im Sinne der Verbraucher und des fairen Wettbewerbs umsetzen", sagte Miller.

Nach den Worten des Justizministers von Connecticut, Richard Blumenthal erklärte sich Microsoft damit einverstanden, den Staaten 28,6 Millionen USD zu zahlen. Davon fielen 25 Millionen USD für Gerichtskosten und Honorare an und 3,6 Millionen für die Umsetzung des Vergleichs.