Neues Gesetz gegen 0190-Betrug
Die deutsche Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz gegen betrügerische Tricks von Telefondiensten etwa mit überteuerten 0190er Nummern oder Dialern vorgehen:
"Wir werden den Abzockern die Existenzgrundlage entziehen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Verbraucherministerium, Matthias Berninger [Grüne], dem Magazin "Focus".
Geplant ist eine umfassende Reform des Gesetzes gegen den Unlauteren Wettbewerb [UWG]. Diese solle es nach den Worten Berningers ermöglichen, "Unrechtsgewinne von schwarzen Schafen unter den Diensten abzuschöpfen". Ihnen drohe damit der Verlust aller Einnahmen.
Teure Tricks mit MehrwertnummernStrafe ohne Opfer-Klagen
Unter anderem soll laut "Focus" im neuen UWG ein "Straf-Schadensersatz" verankert werden. Damit könnten Richter Geldstrafen verhängen, auch ohne dass ein Opfer geklagt hat.
Außerdem sollen in Zukunft auch Verbraucherschutzverbände vor Gericht ziehen dürfen. Das neue Gesetz solle im Laufe des Jahres 2003 in Kraft treten.
Bislang haben betrügerische Praktiken unseriöser Telefonanbieter häufig kaum Konsequenzen, da Betroffene, die zum Beispiel in überteuerte Service-Hotlines gelockt wurden, nur selten vor Gericht ziehen.