"Schauriges Paket zur Bürgerüberwachung"
Mit dem Sicherheitspolizeigesetz und der Strafrechts-Novelle seien "die Instrumente zur Observierung Unbescholtener komplettiert worden" sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Andrea Kuntzl.
"Damit ist ein schauriges Paket zur Bürgerüberwachung geschnürt worden", so Kuntzl am Dienstag in einer Aussendung.
Mit der Strafrechts-Novelle solle die Rufdatenerhebung und Standortfeststellung auf bloßen Tatverdacht hin ermöglicht werden. "Das bedeutet, dass jeder jederzeit überwacht werden kann", befürchtet Kuntzl. Die Regierung ermögliche damit, zu überprüfen, "wann und wo wer mit wem telefoniert".
AT-Ministerrat erleichtert ÜberwachungDie EU-Datenschutz-Direktive
Vor nicht einmal einer Woche hatten alle österreichischen SP-Abgeordneten [zusammen mit VP und FP] im EU-Parlament für ein EU-weites Paket zur Bürgerüberwachung, nämlich einer Abänderung der EU-Datenschutzdirektive, gestimmt.
Der Inhalt: Die Mitgliedsstaaten werden dadurch ermächtigt, auf nationaler Basis Gesetze zur dauerhaften Zwangsspeicherung von Telekom- und Internet-Verbindungsdaten unbescholtener Bürger zu erlassen.
Die Abstimmung im EU-Parlament