Regierung will TA-Frührenten nicht zahlen

Post, Telekom und ÖBB sollen nun für die umstrittenen "exzessiven" Frühpensionierungen zur Kasse gebeten werden. Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer [FPÖ] sagte gegenüber der Tageszeitung "Die Presse", derzeit würden zwei Varianten einer gesetzlichen Regelung untersucht.

Entweder werde jede Frühpensionierung an die Zustimmung des Finanzministers gebunden, oder die Unternehmen müssten die Kosten für die Frühpensionierungen selbst bezahlen. Riess-Passer: "Solche Praktiken hören sich schlagartig auf, wenn es sich für die Firmen nicht mehr auszahlt."

Hintergrund der Äußerungen sind die Bemühungen, mit der unter anderem die TA den Personalabbau forciert.

In der TA wurde im April nach Presseberichten sogar ein regelrechter "Kündigungswettbewerb" ausgerufen. Laut "Format" erhielten die ersten 50 Leute, die ihre Kündigung einreichten, zusätzlich 3.000 Euro Sonderbonus. Die zweiten 50 bekamen demnach 2.000 Euro, die dritten 50 noch 1.000 Euro.

Telekom-Beamte kündigen kommt teuer

Finanzministerium zahlt

Derzeit bezahlt das Finanzministerium den gesamten Aufwand für die Frühpensionierungen bei Post, Telekom und ÖBB. Dies im Gegensatz zum öffentlichen Dienst, wo die Kosten für Frühpensionierungsaktionen von den einzelnen Ministerien getragen werden müssten. Erst wenn der Beamte das reguläre Pensionsalter erreiche, trägt auch dort die Kosten der Finanzminister.

Zusätzlich kündigte Riess-Passer in jedem einzelnen Fall Strafanzeigen vor allem gegen die verantwortlichen Manager und Mediziner an, wenn sich bei der kommenden Überprüfung von ÖBB, Post und Telekom durch den Rechnungshof tatsächlich illegale Vorgangsweisen beweisen ließen.

Zuletzt war aus dem Umfeld der FPÖ-Spitze heftig kritisiert worden, dass Mitarbeiter von Post, Telekom und ÖBB offenbar systematisch in die krankheitsbedingte Frühpension geschickt worden seien, obwohl sie in Wahrheit völlig gesund gewesen seien.

Q1 2002: TA operativ deutlich besser

Mit 52 in die Pension

Laut "Presse" erhärtet auch ein Blick auf die Statistik diesen Vorwurf. So sei das durchschnittliche Pensionsantrittsalter bei der Post zwischen 1999 und 2001 von 57,61 auf 53,07 Jahre gesunken, bei der Telekom waren es in den ersten vier Monaten dieses Jahres gar nur 52,5 Jahre.

Weil - so die Zeitung weiter - der Gesetzgeber die nun aufgezeigten Praktiken nach der Ausgliederung von Post und Telekom offenbar befürchtet hatte, war bei Frühpensionierungen zunächst eine Untersuchung bei der Pensionsversicherungsanstalt verpflichtend.

Diese Regelung hat der Verwaltungsgerichtshof 1997 aufgehoben, da für solche Untersuchungen nur eine Person und nicht eine Institution vorgeschrieben werden dürfe. Seither erledigen solche Untersuchungen die Betriebsärzte von Post und Telekom - und seit diesem Zeitpunkt explodiert auch die Zahl der Frühpensionisten.

Gewerkschaft dementiert

Zusätzlich gibt es angeblich Hinweise, dass Betroffene - vor allem bei der Telekom - unmittelbar vor ihrer Frühpensionierung noch eine 20-prozentige Gehaltserhöhung erhalten hätten und nun in Frühpension genau so viel Geld bezögen wie vorher als aktive Dienstnehmer.

Aus der Telekom-Gewerkschaft wurde am Montagabend lediglich bestätigt, dass das Pensionsantrittsalter in ihrem Bereich gesunken sei. Den Vorwurf systematischer Praktiken bei Frühpensionierungen weist der Betriebsrat aber entschieden zurück. "Das stimmt einfach nicht", sagte der oberste Personalvertreter der Telekom Austria, Erich Huhndorf.