Regierungsnetz behindert TA-Verkauf

Unter Ministern wird es "die Krise" genannt, die jede Woche ein Mal läutet.

Gemeint ist der zweite Telefonapparat, der auf jedes Ministers, aber auch auf dem Schreibtisch des Generaldirektors der Telekom Austria [TA] steht: das Krisentelefon der Republik Österreich. Ein Mal pro Woche wird amtlich überprüft, ob es auch wirklich funktioniert.

Dieses Krisentelefon stürzt die Privatisierer der Telekom nun in eine veritable Krise. Denn dem TA-Hauptaktionär, der Staatsholding ÖIAG, kommen beim Verkauf hochrangige sicherheitspolitische Interessen der Republik Österreich in die Quere, berichtet die Tageszeitung "Der Standard".

Notfallnetz von TA betrieben
Konkret geht es um das so genannte Staatsgrundnetz, ein Telefon- und Datennetz, das im Notfall die Handlungsfähigkeit von Ministerien, Polizei, Rettung und Katastrophendiensten gewährleistet. Auch die Luftraumüberwachung des Bundesheeres - Stichwort "Goldhaube" - und das Heeresnachrichtenamt greifen auf dieses breitbandige Geheimnetz zu.

Telekom Austria

CIA-Anschluss an "Goldhaube"

Pikanterweise ist dieses Nervenzentrum der Alpenrepublik nicht eigenständig, sondern auf das Engste mit dem öffentlichen Telefonnetz verwoben.

Bei einem Totalverkauf der TA würde ebendieses Netz in fremde Hände geraten - eine weltweit einmalige Situation, argwöhnt SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni.

Parnigoni verlangt nun, dass der Bund zumindest eine Sperrminorität an der TA behält, denn sonst habe der Bund auf eines der wichtigsten Infrastruktur- und Versorgungsunternehmen keinen Zugriff.

Ein ÖIAG-Rückzug sei nur vorstellbar, "wenn die für Österreichs Sicherheit wichtigen Kommunikationsnetze" aus dem TA-Netz herausgelöst werden. "Mit dem Verkauf an ein US-Unternehmen hätte womöglich die CIA direkten Zugriff auf das Staatsgrundnetz. Das kommt nicht in Frage."