"Maßnahmen gegen Mastenwildwuchs"
Mit den Stimmen der Regierungsparteien wurde gestern im Verkehrsausschuss eine Initiative verabschiedet, die eine einheitliche Kennzeichnung von Handys auf ihre elektromagnetische Strahlung sowie "Maßnahmen gegen den Sendemasten-Wildwuchs" fordert.
Außerdem solle das Bundesministerium für Verkehr auch Druck auf die Betreiber ausüben, Sendemasten gemeinsam zu nutzen. Die Antragsteller sprechen sich ferner dafür aus, ein Bundesgesetz über den Schutz vor nicht ionisierenden Strahlen zu erlassen.
Verkehrsministerin Monika Forstinger [FPÖ] zeigte sich zufrieden mit der Entschließung und sagte den Antragstellern ihre volle Unterstützung zu.
Aktuelle Studie zum Thema aus DEKeine Parteistellung, kein Forschungsprogramm
Keine Mehrheit fand bei der Abstimmung ein Antrag der Grünen, die Errichtung einer Mobilfunkanlage unter Bewilligungspflicht zu stellen und Nachbarn und Gemeinden im Bewilligungsverfahren Parteistellung zu gewähren.
Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag der Grünen betreffend ein Forschungsprogramm über Auswirkungen von GSM-Emissionen.