Noch mehr Zugriff auf das Netz für FBI
Nach einem Bericht der "Washington Post" vom Sonntag möchte US-Justizminister John Ashcroft den Zugriff des FBI auf Websites ausweiten, die Hinweise auf terroristische oder Spionagepläne geben.
Die Einschränkung, dass US-Firmen und Inhaber von Websites Daten nur bei nachgewiesener Verbindung mit einer ausländischen Macht oder Organisation herausgeben oder vom Netz nehmen müssen, solle fallen.
So genannte Samisdat-Websites wie Cryptome.org, die eigentlich nicht für die Veröffentlichung bestimmte Dokumente publizieren, wären damit akut bedroht. Bis jetzt waren derartige Websites durch das First Amendment zur US Verfassung - betreffend das Recht auf freie Meinungsäußerung - geschützt.
Cryptome.orgReligiöse stärker überwacht
Ashcroft will auch die Überwachung religiöser und politischer Gruppen in den USA durch das FBI erleichtern und das Einschleusen von Informanten erlauben. Ashcroft bestätigte diese von Bürgerrechtlern kritisierten Pläne am Sonntag im Fernsehen. Die Religion dürfe nicht zur Tarnung für terroristische Pläne missbraucht werden, sagte er.
Ashcroft wird von Bürgerrechtlern bereits wegen der Festnahme Hunderter von Ausländern ohne ordentliche Verfahren scharf kritisiert.
Der Widerstand der American Civil Liberties Union