Haftstrafe für Neonazi-Filesharing

Über die Musiktauschbörse Napster besorgte sich ein 26-jähriger Wiener im Internet MP3s [komprimierte Musikdateien] von Bands mit den bezeichnenden Namen "Stahlgewitter", "Arisches Blut" und "Zillertaler Türkenjäger".

Weil er diese auf seiner Festplatte speicherte und anderen Usern zum Download anbot, wurde der bei einer Sicherheitsfirma als Wachorgan beschäftigte Mann heute im Wiener Landesgericht wegen Verhetzung zu zwei Monaten Haft verurteilt.

Die Strafe wurde ihm unter Setzung einer Probezeit bedingt nachgesehen. Das Urteil ist rechtskräftig.

Staatsanwalt: "Menschenrechtsverletzende Beschimpfungen"
Seine Vorgangsweise habe dazu beigetragen, Menschen auf Grund ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religionsgemeinschaft bzw. einer anderen Rasse verächtlich zu machen. Die inkriminierten Texte der rechtslastigen Bands hätten Minderheiten "in einer die Menschenrechte verletzenden Weise beschimpft", lautete der Vorwurf von Staatsanwalt Karl Schober.

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Ausländerfeindliche Hetzparolen

Auf drei Seiten listete der Strafantrag Textauszüge auf.

Ein "Adolf Hitler Heldenlied" findet sich neben antisemitischen Tiraden und ausländerfeindlichen Hetzparolen. Ihn habe das "aus privaten Gründen" interessiert, meinte der Beschuldigte.

Außerdem habe er beruflich viel mit "den Ausländern" zu tun: "Ich bin mit Drogenabhängigen und Dealern konfrontiert. Das sind großteils Nichtösterreicher."

Ablenkung Fremdenhass
Er habe sich daher nach der Arbeit "als Ausgleich" daheim die Musikstücke heruntergeladen. "Du kommst nach Hause und weißt, du kannst nix machen. Du hörst dir dann diese Texte an. Das ist wie eine Ablenkung", sagte der 26-Jährige.

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Justiz setzt ein Zeichen

Hätte er gewusst, dass er sich damit der Gefahr einer strafgerichtlichen Verfolgung aussetzte, hätte er davon Abstand genommen, betonte der Mann.

Er sei außerdem erst viel später draufgekommen, dass andere Internet-User Zugriff auf die von ihm gespeicherten Titel hatten. Eine Verantwortung, die ihm Richter Kurt Wachsmann allerdings nicht abnahm.

Der Staatsanwalt verlangte in seinem Schlusswort "ein Zeichen, dass die Justiz solche Sachen nicht toleriert". Mit dem hier zu Lande ersten Urteil für die Verbreitung rechtsextremer Musik-Files zeigte er sich einverstanden. Allein im Sprengel des Landesgerichts Wien sind rund ein Dutzend ähnlicher Fälle gerichtsanhängig.