EU-Kommission will "mitregulieren"

Die Europäische Kommission will künftig bei der Telekom-Regulierung der EU-Mitgliedsstaaten mitsprechen.

In einer Neuauflage der Telekom-Richtlinie will sich die Kommission die Beeinflussung von Regulierungsentscheidungen vorbehalten, wogegen sich bereits mehrere Mitgliedsstaaten kritisch geäußert haben.

Als Kompromiss soll das Beeinflussungsrecht nun auf bestimmte Fragen beschränkt werden, erklärte Robert Klotz von der Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission auf APA-Anfrage am Montag in Wien.

Ratifizierung fix, Datum unklar
Wann die neue Richtlinie von den EU-Ministern abgesegnet wird, ist noch offen. Der nächste Telekom-Ministerrat ist für 6. und 7. Dezember in Brüssel angesetzt. Dass das Paket kommen werde, bezeichnet Klotz jedoch als fix.

Die Europäische Kommission

Asymmetrische Regulierung bleibt

So es heuer keine Einigung gebe, werde die Richtlinie voraussichtlich spätestens im Frühjahr 2002 verabschiedet werden.

Neben dem Mitspracherecht der EU-Kommission bietet die neue Regelung allerdings wenig Zündstoff.

Es werde weiterhin eine asymmetrische Regulierung geben, die jeweiligen Marktführer würden weiterhin nach strengeren Kriterien bewertet als Neueinsteiger, betonte Klotz weiter.

Künftig mit 40 bis 50 Prozent marktbeherrschend
Die Definition der Marktbeherrschung im Telekom-Bereich wird durch die Novellierung der Richtlinie allerdings eingeschränkt. Galt in der bisherigen Richtlinie schon ein Marktanteil von 25 Prozent als marktbeherrschend, soll nach der neuen Richtlinie auch im Telekom-Gesetz die Definition des Kartellrechts gelten, laut Klotz ein Marktanteil von 40 bis 50 Prozent.

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"Viermärktedogma" fällt

Grundsätzlich soll es aber durch die Reform mehr Spielraum für die Regulierungsbehörden geben.

Das "Viermärktedogma" - derzeit wird nur nach Mobilfunk, Festnetz, Zusammenschaltungs- und Mitleitungsmarkt unterschieden - werde fallen.

Außerdem soll der Anwendungsbereich der Telekom-Richtlinie auf alle elektronischen Kommunikationsdienste, also auch auf die Telefonie via Internet und auf Telekabel und Satelliten-TV ausgedehnt werden.