Volkszählungsdaten heiß begehrt

Die vor einigen Monaten erhobenen Volkszählungsdaten sind im Zeitalter leistungsfähiger EDV begehrter denn je.

Dem Widerstand von Datenschützern zum Trotz wird von mehreren Seiten versucht, die Daten mit anderen zu verknüpfen. Einer der zentralen Kritikpunkte der Volkszählung war die Aktion des Innenministeriums, das zusammen mit der Volkszählung der Statistik Austria Meldedaten erhoben hat.

Personenbezogene Erhebungen

"Es handelt sich hier um die berühmt-berüchtigte Parallelaktion, vor der wir zu Beginn der Volkszählung warnten", so Hans Zeger, Obmann der ARGE Daten, zur FutureZone. Während der Volkszählung haben die Zählorgane gleichzeitig als Organe des Innenministeriums agiert und personenbezogene Erhebungen zum Meldegesetz durchgeführt.

Jeder Behördenkontakt protokolliert

"Seit der NS-Erhebung 1933, der so genannten Generalinventur Deutschlands, kam es im deutschsprachigen Raum zu keiner Verknüpfung statistischer und personenbezogener Erhebungen", so Zeger.

Mit dem zentralen Melderegister sollen die Behörden verpflichtet werden, bei jeder Eingabe eines Bürgers, bei jedem Antrag und bei jedem sonstigen Verfahren die Meldedaten zentral im Innenministerium zu überprüfen. Das Innenministerium ist verpflichtet derartige Anfragen zu protokollieren und zumindest drei Jahre aufzuheben.

Abseits vom Melderegister werden bereits jetzt die neu gewonnenen Daten im Kampf um den Hauptwohnsitz verwendet. Gemeinden haben Interesse daran, dass sich ihre Einwohner hauptmelden - nur so erhalten sie vom Bund zusätzliche Mittel.

Freies Wahlrecht

Sowohl mit offiziellen [Reklamationsverfahren] als auch informellen Mitteln wird versucht, Einwohner zu einer Hauptmeldung in bestimmten Gemeinden zu drängen. "Grundsätzlich besteht bei gleichwertiger Interessenlage aber das freie Wahlrecht des Betroffenen, wo er seinen Hauptwohnsitz hat", stellt Zeger die Rechtslage klar.

Bildungsevidenz als Langzeit-Datenbank

Weitere Begehrlichkeiten bezüglich der Volkszählungsdaten kommen aus dem Bildungsministerium. Ministerin Elisabeth Gehrer [ÖVP] hat vor, eine zentrale Bildungsevidenz zu errichten, die über den Bildungsstand jedes Einzelnen Auskunft geben soll.

Heute berät der Parlamentsausschuss über diese Bildungsevidenz. Auf Grund der Kritik von Datenschützern wurde der Entwurf geändert und passierte letzten Monat den Ministerrat.

Missbrauch der SV-Nummer
Zeger: "Tatsächlich wurden im Entwurf einige Klarstellungen und Bereinigungen vorgenommen. Damit wurde aus einem inferioren Entwurf zumindest ein rechtlich nachvollziehbares Dokument." Die wesentlichen Belastungspunkte der Bildungsevidenz blieben jedoch: mehr als 60-jähriges Speichern von Schuldetaildaten, unklare Abgrenzung, welche Daten tatsächlich gespeichert werden. "Der Missbrauch von Sozialversicherungsnummer und Volkszählungsdaten bleibt bestehen."

"Kein Missbrauch von Volkszählungsdaten"

Besonders sauer ist Zeger auf die Verwendung der Sozialversicherungsnummer im Bildungskennzeichen, die als "Verschlüsselung" verkauft werden soll. "Beunruhigend ist, mit welcher Leichtigkeit diese Daten schon ein halbes Jahr nach der Volkszählung für ein äußerst fragwürdiges und volkswirtschaftlich unsinniges Vorhaben missbraucht werden."