Härtere Strafen im Microsoft-Prozess geprüft

Im Kartellprozess gegen Microsoft wird das zuständige US-Gericht in Washington gegen den Willen des Softwaregiganten und mehrerer Kläger härtere Strafen prüfen.

Die zuständige Richterin Colleen Kollar-Kotelly entschied in Washington, das seit Jahren schwelende Verfahren fortzusetzen.

Neun von 18 klagenden US-Bundesstaaten und der Hauptstadt-Distrikt Columbia lehnen auch einen nachgebesserten Kompromiss zwischen der Bundesregierung und Microsoft ab. Die neun anderen bisher klagenden Staaten erklärten dagegen, dass sie sich mit dem Unternehmen nun gütlich einigen wollten.

Härtere Strafen
Die im Prozess verbleibenden Staaten wollten weiterhin härtere Strafen für Microsoft durchsetzen, sagte der Justizminister des US-Bundesstaates Iowa, Tom Miller. Außer seinem Bundesland lehnten Connecticut, Florida, Kalifornien, Kansas, Massachusetts, Minnesota, Utah und West Virginia sowie der District of Columbia den Kompromiss ab.

Kartellverfahren wird fortgesetzt

Kompromiss "nicht gut genug"

Der kalifornische Justizminister Bill Lockyer betonte, er setze auf eine Fortsetzung des Verfahrens. Harte Strafen sollten künftig verhindern, dass das Unternehmen seine Marktmacht weiter missbrauche.

Sein Kollege aus Connecticut, Richard Blumenthal, betonte, die Staaten bereiteten weitere rechtliche Schritte vor, solange Microsoft nicht weitere Zugeständnisse mache. Der bisher erzielte Kompromiss sei "gut, aber in einigen Schlüsselfragen wohl nicht gut genug". Verbraucher müssten vor Monopolmissbrauch geschützt und der Wettbewerb wiederhergestellt werden, sagte Blumenthal.

Richterin Kollar-Kotelly wies das von Microsoft vorgebrachte Argument zurück, die verbliebenen Staaten könnten das Verfahren nicht allein weiter betreiben. Die Einigung mit der US-Regierung sieht unter anderem vor, dass Microsoft den PC-Herstellern mehr Freiheiten für den Einbau von Software konkurrierender Firmen geben muss.

Bill Gates ist weitgehend zufrieden

"Keine Schlichtung ist perfekt", sagte der Justizminister von New York, Eliot Spitzer. Die Bundesstaaten hätten in Nachverhandlungen aber eine "beträchtliche Verbesserung" an der Einigung zwischen der Bundesregierung und Microsoft aus der vergangenen Woche erreicht.

Microsoft-Gründer Bill Gates zeigte sich zufrieden, dass mehrere Staaten die Schlichtung bereits annahmen. Das sei ein wichtiger Schritt, um das Thema "ein für alle Mal zu lösen", erklärte er am Firmensitz in Redmond.