Warnung vor Sozialversicherungs-Card
Als "Weg zum gläsernen Menschen" kritisiert -Konsumentenschutzsprecher Johann Maier [SPÖ] die im Zuge der 59. ASVG-Novelle geplanten Bestimmungen zur Speicherung personenbezogener Daten auf der Sozialversicherungs-Chipcard.
Wenn künftig Art und Umfang der gespeicherten Daten nicht vom Nationalrat, sondern durch einfache Verordnung vom Sozialminister festgelegt werden können, drohe die Gefahr, dass "durch die Hintertür" Fingerabdrücke für alle eingeführt werden, sagte Maier im Vorfeld der heutigen Sitzung des Datenschutzrates zur ASVG-Novelle.
"Die Entwicklung, die hier im Gange ist, lässt das Schlimmste befürchten", sagte Maier.
Der Datenschutzrat im Bundeskanzleramt"Überwachungsstaat Österreich"
Die Speicherung personenbezogener Daten soll zwar laut Entwurf "auf freiwilliger Basis" geschehen, aber "es ist zu befürchten, dass seitens der blau-schwarzen Regierung langfristig eine Kombination von Sozialversicherungs-Card, Bürgerkarte und 'Personalausweis neu' geplant wird - eine Entwicklung hin zum 'gläsernen Menschen' und zum 'Überwachungsstaat Österreich'".