Dammbruch beim Datenschutz
Die Medien lieben es, komplizierte Themen zu personalisieren. Und weil die Welt nach dem 11. September noch viel komplexer erscheint, als sie es vorher schon war, kommt Otto wie gerufen.
Experten sehen in dem sogannten "Otto-Katalog" einen Dammbruch in der Datenschutzgesetzgebung. Sehen wir uns hier mit dem Phänomen des Über-Reagierens konfrontiert?
Der Otto-Katalog
Otto Schily, der ehemalige Terroristen-Anwalt und Grüne, nunmehr SPD-Innenminister, rückt 82 Millionen Deutsche ins Zwielicht. In deutschen Personalausweisen sollen Fingerabdrücke, Handflächenform, Gesichtsprofil oder Irismuster erfasst werden, bei Asylbewerbern sind sogar Sprachaufzeichnungen geplant.
Handlungsbedarf gegen Überreaktion
"Uns liegt ein Gesetzesentwurf vor, der 137 Seiten umfaßt, die innerhalb von wenigen Wochen zu Papier gebracht worden sind", berichtet Hansjürgen Garstka, der Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit des Landes Berlin.
"Es kann gar nicht anders sein, als dass das alles Dinge sind, die irgendwo in Schubladen lagen und die jetzt so schnell wie möglich durchgepeitscht werden."
Die derzeitige Situation erinnert Garstka an die 70er Jahre und den Kampf gegen die RAF [Rote Armee Fraktion]. Damals haben die Strafverfolger Instrumente bekommen, die sie zum Teil bis heute nicht benutzt haben, doch die Bestimmungen stehen immer noch in den einschlägigen Gesetzen.
Der Berliner Beauftragte für DatenschutzHansjürgen Garstka im Interview
"Ich habe als Bürger das Recht, dass niemand hinter mir her schnüffelt, dass niemand Daten über mich erhebt. Dieses Grundrecht auf ist auch in der europäischen Menschenrechtcharta verankert.
Wenn in dieses Recht eingegriffen werden soll, dann muss der Staat das begründen. Ich muss mich nicht verteidigen. Und je mehr wir uns der Informationsgesellschaft annähern, umso wichtiger wird das.
Denn wenn der Staat und die Polizei eine vollständige Herrschaft über diese Medien hätten, dann wäre das ein Überwachungsstaat, den sich Orwell in dieser Form nicht hätte träumen lassen."
matrix - computer & neue medienÖsterreich
Die geplante Überwachungsverordnung [ÜVO] in Österreich will unterdessen Telekommunikationsanbieter zur Implementierung einer Überwachungsschnittstelle verpflichten, die bei Gerichtsbeschluss oder "Gefahr in Verzug" den Zugriff auf die digitalen Netze garantieren soll.
Kripo-Chef Herwig Haidinger spricht sich auch für eine Ausdehnung der ÜVO auf den E-Mail Verkehr aus.
Die Mobilfunkbranche stöhnt allerdings bereits unter den Lasten die ihr dabei aufgebürdet werden. max.mobil-Chef Georg Pölzl ortet gar eine Privatisierung der "Überwachungsaufgaben des Staates".