Anti-Terror-Gesetz verabschiedet
Die französische Nationalversammlung hat im Eilverfahren ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz verabschiedet.
Bis Ende 2003 werden demnach die Polizei, aber auch private Wachdienste in Frankreich, nun über deutlich mehr Vollmachten und Kontrollmöglichkeiten verfügen.
Telekom-Anbieter werden verpflichtet, ein Jahr lang die Daten von Telefonaten und Internetverbindungen zu speichern.
Mit den Stimmen der rechtsbürgerlichen Opposition wurde der entsprechende Teil eines Gesetzentwurfes der Pariser Linksregierung in letzter Lesung mit großer Mehrheit gebilligt. Die an der Linksregierung von Premierminister Lionel Jospin beteiligten Grünen und Kommunisten enthielten sich der Stimme.
Dammbruch im globalen DatenschutzBürgerrechtler warnen
Im Einzelnen sieht das Gesetz vor, dass Polizeikräfte künftig leichter Fahrzeuge und Privatwohnungen durchsuchen können; die Überwachung von Flughäfen, Häfen und anderen öffentlichen Plätzen wird verstärkt, Personenkontrollen können künftig auch private Sicherheitsdienste vornehmen.
Die zusätzlichen Kontrollmaßnahmen sollen bis Ende 2003 in Kraft bleiben und dann überprüft werden. Sie waren unter dem Eindruck der Terroranschläge in den USA vom 11. September einem Gesetzesvorhaben zur inneren Sicherheit hinzugefügt worden.
Die Menschenrechtsliga in Paris sprach von einer "generellen Ausweitung der sozialen Kontrolle", für die die Bedrohung durch den Terrorismus nur den Vorwand liefere. Die Bürgerrechtsgruppe MRAP befürchtete, dass die Anwendung des Gesetzes "erniedrigende und diskriminierende Folgen" haben werde.