Amerika verschärft Überwachungsgesetze

Die USA treten der Terror-Gefahr im eigenen Land mit härteren Überwachungs-Maßnahmen entgegen.

Der US-Kongress nahm am Donnerstag mit überwältigender Mehrheit ein Anti-Terrorpaket an, dass den Behörden unter anderem mehr Rechte beim Abhören von Telefongesprächen und der Überwachung von E-Mails gibt.

Verstärkter Austausch zwischen Polizei und Geheimdienst
Präsident George W. Bush wollte das Gesetz noch am Freitag unterzeichnen. Vorgesehen ist auch ein verstärkter Austausch von Informationen zwischen der Polizei und Geheimdiensten.

Weltweite Überwachungswelle rollt

"Neue Ära in Kampf gegen Terrorismus"

Justizminister John Ashcroft sprach kurz vor der Verabschiedung im Senat von einer "neuen Ära in Amerikas Kampf gegen den Terrorismus".

Er kündigte an, dass er die Bundespolizei FBI und andere Behörden anweisen werde, unmittelbar nach der Unterzeichnung durch Busch ihre neuen Möglichkeiten zu nutzen, um die Terroristen zu jagen.

Der Kongress folgte in vielen Fällen den Wünschen der Regierung. Allerdings sperrte er sich gegen den besonders umstrittenen Teil des Pakets: Die Regierung wollte das Recht haben, Ausländer, die des Terrorismus verdächtigt werden, ohne Anklage unbegrenzt in Haft zu halten. Der Kongress begrenzte dies auf sieben Tage.

Alle Telefone eines Verdächtigten abhören
Das Anti-Terrorpaket gibt dem FBI vor allem bessere Möglichkeiten bei der Telefonüberwachung. So können künftig alle Telefone und Handys eines Verdächtigen abgehört werden, während früher für jedes einzelne Gerät eine besondere richterliche Genehmigung nötig war.

Stanley-Messer statt Cyberwar

Bürgerrechtler: Unschuldige im Visier

Des weiteren können die Ermittler leichter E-Mails mitlesen und sich Zugang zu Daten auf dem Computer eines Verdächtigen verschaffen.

Bürgerrechtler halten die Überwachungsrechte der Behörden für viel zu weitgehend und äußerten die Befürchtung, dass Unschuldige ins Visier der Anti-Terror-Fahnder geraten könnten.