US-Militärs spionieren EU-Firmen aus

Der dritte von vier Teilen des mit Spannung erwarteten Reports des technischen Komitees der EU [STOA - Science and Technology Options Assessment] ist geeignet, das in Fragen elektronischer Sicherheit ohnehin belastete Verhältnis der EU zu den USA noch mehr zu strapazieren.

Das von Franck Leprevost verfasste Dokument, das morgen, Mittwoch, dem sogenannten STOA-Panel präsentiert werden soll, geht davon aus, dass europäischen Firmen durch elektronische Spionage durch US-Militärs ein jährlicher Verlust von mehreren Milliarden Euro zu Gunsten amerikanischer Firmen entsteht.

Wann der Bericht in den EU-Ausschuss für Bürgerrechte kommt, der ihn angefordert hat, war am Dienstag den Ausschussmitgliedern am Dienstag Abend noch nicht bekannt.

ECHELON
Wie der schon im April bekannt gewordene Teil zwei [siehe Link ganz unten] detailliert ausführt, ist das vor allem von den USA betriebene globale Abhörsystem ECHELON für diesen Wettbewerbsvorteil verantwortlich. 120 Abhörstationen überwachen weltweit den überwiegenden Teil der zivilen Kommunikation [Fax, Telex, E-Mail, aber auch Telefonie]. Ursprünglich ein Instrument des Kalten Kriegs, steht ECHELON in Analystenkreisen längst unter dem Verdacht der Wirtschaftsspionage.

Genaueres über Echelon

Indirekt wird in Leprevosts Papier den USA vorgeworfen, durch systematische Export-Restriktionen in internationalen Verträgen die Verbreitung sicherer Verschlüsselungsprogramme zu sabotieren.

Leprevost empfiehlt den Europäern dringend, eine einheitliche Position dagegen einzunehmen, um wirtschaftlich nicht weiter ins Hintertreffen zu geraten.

Hegemonie und Verträge

Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf den Exportverboten im so genannten Wassenaar Arrangement, unter dessen 33 Unterzeichnern alle EU-Staaten sind.

Der Vertrag wurde zwar in Holland unterzeichnet, das zuständige Büro aber ist in Wien I, Mahlerstrasse 14 ansässig.

Wassenaar in Wien

Empfehlung gegen Wassenaar

Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit, so der Report weiter - "Encryption and cryptosystems in electronic surveillance: a survey of the technology assessment issues" lautet sein voller Titel - sei das ECHELON Netzwerk in der Lage, genau jene Art von Verschlüsselungsprogrammen zu brechen, die im Wassenaar-Vertrag freigegeben werden.

Um den elektronischen Handel zu beleben, für den die US-Hegemonie ein globales Hemmnis darstelle, wird der EU-Kommission empfohlen, ihre Unterstützung für bestimmte Passagen im Wassenaar-Vertrag ganz einfach zurückzuziehen.

Diese Passagen finden sich vor allem in Kategorie 5, Teil 2, wo Kryptographie-Programme abgehandelt werden, sowie in 5.B.1.b.1. der bestimmte ATM-Produkte mit Exportrestriktionen belegt. Der dringende Verdacht bestehe, dass dies nur dehalb geschehen sei, weil Abhörinstitutionen wie die National Security Agency [NSA] beim Abzapfen und Filtern von Information im Asynchronous Transfer Mode [ATM] weitaus mehr Schwierigkeiten habe als beim herkömmlichen TCP/IP-Protokoll.

Das Wassenaar Arrangement