Einfache Fahndung in Hochschul-Netzen

Der Präsident der deutschen Hochschulrektorenkonferenz, Klaus Landfried, hat eine Regelüberprüfung ausländischer Studienbewerber und stichprobenartige Kontrollen der Internet-Aktivitäten an den Studieneinrichtungen befürwortet.

Landfried betonte, der von den Universitäten gestellte Zugang zum Internet dürfe nicht für kriminelle oder terroristische Handlungen missbraucht werden. Daher seien Stichproben der Ermittler im elektronischen Datenverkehr "sicherlich keine unzulässige Maßnahme".

Wer aus dem Campus heraus zu Hass und Gewalt aufrufe, der verwirke seine Freiheitsrechte und werde dem Strafrecht zugeführt." Die Behörden müssten auch im universitären Bereich auf rechtlich gesicherter Grundlage jederzeit ermitteln können.

Hochschulrektorenkonferenz

Im Visier

Nach den Vorstellungen Landfrieds sollen zudem Bewerber aus dem Ausland vor Beginn ihres Studiums in Deutschland mit einer Regelanfrage bei den Sicherheitsbehörden überprüft werden.

Das sei "eine sinnvolle und auch gerechtfertigte Maßnahme, solange wir mit dem Phänomen des Terrorismus leben".

Hochschulen dürften "im Ernstfall keinesfalls extraterritorial sein", sagte Landfried im Radiosender "NDR4 Info". Ebenso wie Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn [SPD] warnte er aber vor einer Diskriminierung ausländischer Studenten aus Furcht vor Terroranschlägen wie in den USA.