US-Anti-Terror-Gesetz nimmt nächste Hürde
Das US-Repräsentantenhaus hat am Freitag dem Anti-Terror-Gesetz von Präsident George W. Bush zugestimmt.
Das Gesetz räumt den Behörden größeren Spielraum beim Abhören mutmaßlicher Terroristen ein und erleichtert auch den Zugriff auf die E-Mail-Kommunikation Verdächtiger.
Zudem sollen die verschiedenen Behörden [Geheimdienste und Polizeikräfte] ihre geheimen Informationen besser austauschen können.
"Hacker" als Terroristen oder PatriotenBürgerrechte in Gefahr
Der Senat hatte einem Entwurf des Gesetzes bereits zugestimmt. Die in den beiden Kammern des Kongresses gebilligten Entwürfe unterscheiden sich jedoch etwa bei den Bestimmungen zur Bekämpfung der Geldwäsche. Über die Differenzen muss nun ein Vermittlungsausschuss beraten.
Kritiker des Gesetzes sehen in diesem eine Gefahr für die Bürgerrechte. Die Befürworter haben hingegen erklärt, dass Verhältnis zwischen der Durchsetzung der Gesetze und den individuellen Rechten sei gewahrt.