100.000 Dollar Strafe für Cybersquatter

Im Tauziehen zwischen amerikanischem Senat und Kongress auf der einen und dem Weißen Haus auf der anderen Seite um ein Gesetz gegen Domain-Name-Grabber [spekulative Domain-Registrierungen] scheint ein Sieg der Befürworter so gut wie sicher.

Bisher hatte die Clinton-Regierung verschiedene Versuche, Domain-Name-Grabbing unter drakonische Strafe zu stellen [bis zu 100.000 Dollar Bußgeld], mit Verfahrenstricks verhindert. Das Weiße Haus lehnt das Gesetz mit dem Hinweis auf Durchführungsschwierigkeiten ab und fordert eine internationale Regelung unter Federführung der ICANN [Internet Corporation for Assigned Names and Numbers].

Das US-Repräsentantenhaus hatte zuletzt eine Gesetzesvorlage gegen Domain-Name-Grabber verabschiedet, den "Trademark Cyberpiracy Prevention Act". Darin heißt es, Cybersquatting beeinträchtige den E-Commerce und führe zu "öffentlicher Verwirrung". Bis zu 100.000 Dollar Strafe riskiert nach dem Gesetz jeder, der aus einem fremden Markennamen im Netz in irgendeiner Weise Profit zu schlagen versucht oder zur "Schwächung" einer Marke beiträgt.

Um die Verzögerungstaktik des Weißen Hauses, die die Regelung noch jahrelang hätte hinausschieben können, zu unterlaufen, hat der Senat jetzt das Anti-Cybersquatter-Gesetz zusammen mit einem Großteil des diesjährigen Budgets im Bündel verabschiedet.

Sollte das Weiße Haus seine Zustimmung auch dieses Mal verweigern, würden damit 390 Milliarden Dollar Budgetgelder blockiert. Dieser Preis dürfte der Regierung mit großer Wahrscheinlichkeit zu hoch sein.

Die Auswirkungen des Gesetzes sind völlig unklar. Sehr wahrscheinlich wird es zu Prozessen kommen, in denen die Angeklagten keine US-Bürger sind. Wie dann die beteiligten Gerichte und Staaten mit der Situation umgehen, bleibt abzuwarten.

Kongress und Senat handeln auf Druck der amerikanischen Industrie. Die Gerichte haben bisher verschieden über Namensrechte im Netz entschieden, in der Regel aber im Interesse größerer Unternehmen.