Wie Rasterfahndung ins Leere läuft
Seit gestern wird in Deutschland im großen Stil in allen möglichen vorhandenen Datenbeständen durch Abgleich und Kombination - Rasterfahndung genannt - nach potenziellen Terroristen gesucht.
Die umstrittene Fahndungsmethode könnte allerdings bei dieser Aufgabe kläglich versagen: Nach bisherigem Kenntnisstand fallen Terroristen in Wartestellung ["Schläfer"] vor allem dadurch auf, wie unauffällig sie sich verhalten.
Sollten trotzdem Kriterien gefunden werden, die aussagekräftiges Material aus den vorhandenen Daten filtern, fehlt nach Informationen aus Polizeikreisen das Personal, um eingehendere Prüfungen vorzunehmen.
Damit dürfte sich der vielfach getroffene Befund über die Arbeit der Ermittlungsbehörden nach den Anschlägen vom 11. September noch einmal bestätigen: dass die Dienste, statt sich völlig auf SIGINT [signals intelligence] zu verlassen, erkennen müssten, dass HUMINT [human intelligence] ein ebenso wichtiger Bestandteil ihrer Arbeit ist.
Hilflos gegen Low-Tech-TerrorEuropaweites Rastern
Der deutsche Bundesinnenminister Otto Schily [SPD] hält die Rasterfahndung für "sehr erfolgsträchtig" und will sie sogar europaweit ausdehnen.
Er und andere Befürworter der Rasterfahndung verweisen auf ihre erfolgreiche Anwendung bei der Bekämpfung des RAF-Terrorismus in den siebziger Jahren.
Auch die deutsche Gewerkschaft der Polizei verspricht sich Erfolge: Ihr Sprecher weist auf die "negative Rasterfahndung" hin, mit der nicht Verdächtige leichter ausgeschlossen werden könnten.
In Österrreich ist die Rasterfahndung mit der Strafprozessnovelle 2001 derzeit auf dem Weg zur Dauereinrichtung. Besondere Aktivitäten sind hier zu Lande allerdings seit dem 11. September nicht zu verzeichnen.
Dauerhaftes Lauschen und RasternKeine soliden Analysen
Datenschützer bemängeln unterdessen, dass es keine Effizienzkontrollen für die Rasterfahndung gebe. So könne nicht mit Gewissheit gesagt werden, dass die Rasterfahndung in der Vergangenheit erfolgreich gewesen sei. Es gebe schlicht keine soliden Analysen.
"Es gibt keine treffsicheren Kriterien bei der Rasterfahndung", beschreibt Christian Busold in der Grünen-Fraktion im Bundestag zudem das Problem der aktuellen Fahndung.
Je weniger über die Täter bekannt sei und je unauffälliger sie sich verhielten, desto sorgfältiger müsse ein Rasterprofil geprüft werden. Das ist in der Tat schwierig, denn das Hauptmerkmal der so genannten Schläfer ist, dass sie ein völlig normales Leben führen.
Rastern ersetzt den LauschangriffHUMINT gefordert
Unterdessen sind sich die meisten Experten darüber einig, dass es mit dem Austausch von Daten nicht getan ist und dass die ermittlungsstrategische Arbeit erst danach beginnt.
Dabei beklagt sich die deutsche Polizei schon seit Jahren, dass ihr Personal fehlt. Prompt fordert nun der Bund Deutscher Kriminalbeamter mehr Personal und technisches Material für die Rasterfahndung:
"Das ist dringend erforderlich, um effektiv zu arbeiten." Den Kriminalbeamten zufolge sind zudem ihre Computer auch ohne die Daten aus der Rasterfahndung schon jetzt ausgelastet.
