Haftstrafe wegen politischer E-Mails
In China ist ein früherer Fernsehredakteur und Rechtsanwalt zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden, weil er E-Mails mit politischen Artikeln an Freunde geschickt hat.
Das chinesische Recht verbietet im Internet unter anderem Texte, die die Gesellschaftsordnung bedrohen, Angriffe auf die staatliche Sicherheit, den Verrat von Staatsgeheimnissen und Pornografie.
"Nur neun Monate Haft"
Wie das Informationszentrum für Menschenrechte und Demokratie
mitteilte, wollten die Richter in Shaoyang in Südchina den
50-jährigen Zhu Ruixiang zuerst "nur zu neun Monaten Haft"
verurteilen, weil sie sein Vergehen nicht für schwerwiegend hielten.
China schließt Internet-CafesHärtere Strafe
Funktionäre der kommunistischen Partei hätten dann aber interveniert und eine härtere Strafe verlangt.
Ihm wurde Subversion vorgeworfen, weil er "reaktionäre" Artikel aus dem Ausland aus dem Internet heruntergeladen und sie an Freunde weitergeleitet haben soll.
"Taiwan" und "Tibet"
Nach Angaben von Beamten durchforsten die Behörden das Internet
nach Worten wie "Taiwan" und "Tibet" - also Regionen, die im
Konflikt mit Peking stehen. Nach Angaben staatlicher Medien ist die
Zahl der Internet-Nutzer im Land seit Jahresbeginn um vier Millionen
auf 26,5 Millionen gestiegen.
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