Neues Datenschutzgesetz gefordert
Schaar warnt vor mehr Überwachung
Der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat ein neues und umfassendes Datenschutzgesetz gefordert. "Das alte ist nicht mehr in der Lage, der allgegenwärtigen Datenflut angemessen zu begegnen", sagte Schaar der "Berliner Zeitung" [Freitagausgabe].
Eine Gesetzesnovelle sei nötig, weil es inzwischen grundsätzlich möglich sei, den Bürger sehr weitgehend und auch im Alltag zu überwachen.
Wichtige Unterscheidung
"Das Bundesdatenschutzgesetz muss dieser Entwicklung unbedingt angepasst werden. Künftig wird man in diesem Gesetz unterscheiden müssen zwischen zielgerichteter Datensammlung - etwa bei der Ausstellung eines Kfz-Scheins - und der ungezielten Datenerhebung, etwa durch Funkchips oder das Mobiltelefon. Gerade mit den ungezielt erhobenen Daten muss sehr viel sorgfältiger umgegangen werden als bisher", sagte Schaar.
Zudem müssten schon bei der Entwicklung von Produkten datenschutzrechtliche Erwägungen mit einfließen. Ein Beispiel sei die LKW-Maut, bei der laufend personenbezogene Daten erhoben würden.
"Wir brauchen neue Ansätze: Weg vom Datenschutz als juristische Bewältigungsstrategie, hin zum Datenschutz als technische und organisatorische Gestaltungsaufgabe", forderte Schaar.
(Futurezone / AFP)