New York und Kalifornien gegen Microsoft

Zwei der größten US-Bundesstaaten, die an dem Kartellverfahren gegen den weltgrößten Softwarekonzern US-Softwarekonzern Microsoft beteiligt sind, haben angekündigt eigene Sanktionen gegen den Konzern in Erwägung zu ziehen, sollten die von der US-Regierung geforderten Sanktionen zu gering ausfallen.

Einen Tag nachdem die US-Regierung sich gegen eine Aufspaltung des Konzerns ausgesprochen hatte, drängten die Staatsanwälte der US-Bundesstaaten New York und Kalifornien, Elliott Spitzer und Bill Lockyer, vor der Verhängung von Sanktionen auf eine detaillierte Überprüfung des neuen Microsoft-Betriebssystems Windows XP.

Sie würden, sofern es dem Interesse des Verbrauchers diene, auf Strafen, die über das Maß der von der Regierung verlangten hinaus gingen, drängen, hieß es in einer Mitteilung.

Fortsetzung folgt demnächst

Das zuständige Bezirksgericht wird in den nächsten Wochen darüber befinden, welche Sanktionen gegen Microsoft verhängt werden sollen, um zukünftige Verstöße gegen das Kartellrecht zu verhindern.

Ende Juni hatte ein Berufungsgericht ein früheres Urteil bestätigt, wonach Microsoft illegal versucht habe, sein Monopol bei Betriebssystemen zu erhalten.

Aufgehoben wurde damals aber das Urteil, wonach der Konzern zur Strafe in zwei Firmen aufgespalten werden sollte. Die Frage, ob Microsoft mit dem Windows-Explorer-Paket den Browser-Markt monopolisieren wolle, wurde an die Vorinstanz zurückverwiesen.

Prozessfahrplan im Microsoft-Prozess

Justizministerium vs. Bundesstaaten

Kartellrechtsexperten gehen davon aus, dass es im weiteren Verlauf zu weiteren Spannungen zwischen dem US-Justizministerium und den 18 Bundesstaaten, die zusammen die Klage gegen Microsoft vor drei Jahren angestrengt hatten, kommen werde.

Für die Vertreter des Ministeriums werde es schwierig alle Interessen unter einen Hut zu bekommen, sagte ein Experte. Es würde ihn nicht überraschen, wenn sich einige Staaten den Forderungen des Ministeriums nicht anschließen würden.

Keine Zerschlagung von Microsoft
Das US-Justizministerium hatte am Donnerstag angekündigt nicht länger eine Zerschlagung des Softwarekonzerns anzustreben. In dem Rechtsstreit solle nun "so schnell wie möglich" eine Lösung gefunden werden, hatte es geheißen. Juristen zufolge muss sich Microsoft nun aber mit den Sanktionen arrangieren, die die US-Regierung gegen Microsoft verhängen lassen will.

Neustart im Microsoft-Kartellprozess

Kein Kommentar

Die Kartell-Abteilung des Ministeriums selbst hatte 1998 noch unter der ehemaligen Regierung des Demokraten Bill Clinton zusammen mit mehreren US-Bundesstaaten das Verfahren gegen Microsoft eingeleitet.

Eine Sprecherin des US-Justizministeriums wollte sich zunächst nicht zu der Mitteilung von Spitzer und Lockyer äußern.