Keine Aufhebung des Microsoft-Urteils
Die US-Regierung sieht keinen Grund für eine Neuauflage des Kartellprozesses gegen Microsoft. Das US-Justizministerium hat den Obersten Gerichtshof aufgefordert, den Einspruch von Microsoft im laufenden Kartellrechtsverfahren abzuweisen.
Das Unternehmen habe keine ausreichenden Gründe für seinen Einspruch dargelegt, erklärte das Ministerium am Freitag.
Das Oberste Gericht des Landes in Washington sollte daher den Antrag des weltgrößten Softwarekonzerns ablehnen, das ergangene Urteil wegen wettbewerbsrechtlicher Verstöße aufzuheben, forderte das Justizministerium.
Der Fall liegt derzeit bei der Richterin Colleen Kollar-Kotelly. Ihr war von einem Bundesberufungsgericht die Entscheidung über das Strafmaß übertragen worden. Kollar-Kotelly hat die Streitparteien für den 21. September zu einem ersten Bestandsaufnahme-Treffen aufgefordert.
Microsoft-Ankläger wollen schnellen ProzessLösungsvorschläge erbeten
Die Vertreter des Justizministeriums und des Softwarekonzerns sollen sie vorher, bis zum 14. September, über alle anliegenden Streitfragen informieren und Lösungsvorschläge machen.
Microsoft will ein neues Verfahren, weil der ursprüngliche Richter Thomas Penfield Jackson parteiisch gewesen sei. Er hatte die Zerschlagung des Konzerns angeordnet, doch wurde dies von dem Berufungsgericht später wieder aufgehoben.
Bei dem Schuldspruch wegen Verstößen gegen das Kartellrecht blieb es jedoch.
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