Harsche Kritik am UNO-Medienkodex

Das Internationale Presseinstitut [IPI] mit Sitz in Wien hat sich am Wochenende besorgt über Vorschläge für einen internationalen Medien-Kodex geäußert, die in Arbeitspapieren für die bevorstehende Anti-Rassismus-Konferenz in Durban enthalten sind.

In einem offenen Brief an die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, zeigte sich das IPI beunruhigt über die Anregung, staatliche "Pressegremien" zusetzen.

Das IPI wendet sich insbesondere gegen den Vorschlag, die UNO-Menschenrechtskommission solle einen "internationalen Ethik-Kodex für Medien und vor allem das Internet erarbeiten, mit spezifischen Maßnahmen gegen die Verbreitung rassistischer, diskriminierender oder fremdenfeindlicher Informationen".

Dieser Punkt ist im Entwurf des Aktionsprogramms, das bei der Konferenz in Südafrika verabschiedet werden soll, enthalten. Robinson ist Generalsekretärin der Weltkonferenz gegen Rassismus, die vom 31. August bis 7. September in Durban stattfindet.

Internationale Presseinstitut

Zensurgefahr

Das IPI betont, dass es mit seiner Sorge und Kritik mit dem World Press Freedom Commitee [WPFC] auf einer Linie liege.

Die Vorbehalte gelten dem Vorschlag, dass Regierungen ein nationales Konsultationsgremium einsetzen, das als eine Art Monitoring-Zentrum und Vermittlungsbehörde agieren solle. Nach Ansicht des IPI könnte dies dazu führen, dass Staaten die Inhalte eines Verhaltenskodex für Medien "diktieren".

Organisationen zur Verteidigung der Pressefreiheit seien immer gegen einen internationalen Verhaltenskodex für Journalisten gewesen, hielt das IPI fest. Die Idee eines solchen Kodex sei "gefährlich", da er in einigen Ländern dazu benutzt würde, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken, die anderswo als legitim gilt.

Es sei nicht Aufgabe einer UNO-Organisation, "einen solchen Kodex zu schreiben, zu verabschieden oder durchzusetzen", betont das Internationale Presse Institut.

In dem Offenen Brief, der von IPI-Direktor Johann P. Fritz unterzeichnet ist, wird die UNO-Menschenrechtskommissarin Robinson aufgefordert, auf der Konferenz von Durban einen solchen "staatlichen Impetus", eine solche Einmischung der Staaten in die Arbeit der Medien zu vermeiden. Die Entscheidung, einen Presserat oder eine andere selbstregulierende Institution zu schaffen, müsse von den Medien selbst getroffen werden.

World Press Freedom Commitee