"Damit fängt man nur die Dummen"

Die von der deutschen Bundesregierung im Kampf gegen "Internet-Kriminalität" geplante Überwachung des Netzverkehrs ist nach Ansicht des IT-Branchenverbandes Bitkom technisch fraglich.

"Die Überwachung in der angedachten Form erfasst nur die ungeschulten Nutzer, in keinem Fall aber die organisierte Kriminalität", sagte Bitkom-Geschäftsführer Bernhard Rohleder: "Damit fängt man also nur die Dummen."

Rohleder ergänzte damit die Kritik der Branche an der Telekommunikationsüberwachungsverordnung [TKÜV], durch die sie hohe Kosten auf die Internet-Wirtschaft zukommen sieht. Die TKÜV ist das Gegenstück zur Überwachungsverordnung [ÜVO] in Österreich.

Auch der deutsche Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob, hat vor einer umfassenden Überwachung des Internets durch die TKÜV gewarnt.

Amtlicher Datenschutz gegen Lauschangriff

Griff ins Leere

Mit der geplanten TKÜV soll die schon jetzt mögliche Überwachung von Telefonleitungen zum Zweck der Strafverfolgung auf das Internet ausgedehnt werden. Nach Ansicht Rohleders ist das technisch aber nicht machbar. "Hier wirken die traditionellen Instrumente der Überwachung einfach nicht", sagte er.

So gebe es neben der Verschlüsselung von Daten auch die Möglichkeiten, das Internet völlig anonym zu nutzen oder Dateien zu tarnen [unter anderem mit Steganographie]. Diese seien dann für den nicht wissenden Nutzer - "also auch für die Überwachungsbehörden" - nicht zu erkennen.

Bitkom und andere Branchenverbände haben wiederholt Kritik an der geplanten TKÜV geübt. Die IT-Branche fürchtet Milliardenkosten durch die mit der Verordnung notwendig werdende Installation neuer Geräte, deren Wartung und die Schulung von Mitarbeitern.