Milliardenkosten durch Lausch-Verordnung

Deutsche Telekommunikatonsunternehmen und Online-Dienste fürchten durch die von der Regierung geplante lückenlose Überwachung des Internet-Verkehrs Mehrkosten in Milliardenhöhe.

Allein die 55 im Branchenverband VATM zusammengeschlossenen Unternehmen rechneten mit Umstellungskosten in Höhe von 256 Millionen Euro, sagte VATM-Justiziarin Andrea Weisenfels heute in Köln.

Der Aufwand für die Firmen stehe "in keinem Verhältnis zum Nutzen für die Strafverfolgungsbehörden". Es sei ohnehin fraglich, ob die im Entwurf der Telekommunikationsüberwachungsverordnung geforderte flächendeckende Überwachung technisch machbar sei.

Umrüstung für eine Mrd. Euro

Für die Deutsche Telekom, die mit T-Online Deutschlands größten Internet-Dienst betreibt, gehen Branchenkenner sogar von Kosten von bis zu einer Milliarde Euro für die Umstellung aus.

Erst einmal abwarten

Die Deutsche Telekom wollte die Kostenschätzung nicht kommentieren. "Das wird natürlich Geld kosten", sagte ein Sprecher. "Wir wollen aber erst einmal abwarten, was die Anhörung erbringt."

Nach Angaben des "Handelsblatts" verlangt der aktuelle Entwurf von den Netzbetreibern, dass sie für die Strafverfolgungsbehörden alle Telefongespräche und den E-Mail-Verkehr ihrer Kunden lückenlos überwachen.

Betreiber müssen Kosten selber tragen

Anders als etwa in den USA, wo sich der Staat an den Aufwendungen für die Überwachung beteilige, sollten die Firmen in Deutschland sämtliche Kosten für die dafür notwenige Nachrüstung der Vermittlungsstellen allein tragen.