Dowloads werden Umsatzsteuer-pflichtig

Die EU-Finanzminister wollen morgen, Dienstag in Luxemburg wieder über eine Besteuerung des Handels über das Internet sprechen.

Nämlich um, "Steuer-Schlupflöcher zu schließen und damit faire Wettbewerbschancen zu schaffen". Die nötige Einstimmigkeit ist jedoch fraglich, da Großbritannien Einwände hat.

Das sagt die Industrie
"Wir unterstützen das Vorhaben sehr", sagte eine Sprecherin der so genannten European E-Business Tax Group, in der sich Konzerne wie die Deutsche Post, Siemens, Microsoft oder IBM organisierten.

Über die E-Business Tax Group

Hoher Verwaltungsaufwand

Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern - wie beispielsweise USA - sollen sich in der EU anmelden, um dann für Geschäfte innerhalb der EU auch Mehrwertsteuer abzuführen.

Das ist bisher nicht der Fall. Die Mehrwertsteuer für Dowmnloads von Software, Videos oder Musik soll nach einem Schlüssel in das EU-Land weitergeleitet werden, in dem der Kunde des Unternehmens wohnt.

London kritisiert laut EU-Diplomaten unter anderem einen hohen Verwaltungsaufwand.

Was Vermittlungsverfahren sind
EU-Gesetze kommen meist in einem mehrstufigen Verfahren zwischen dem EU-Ministerrat - dort sind die EU-Länder vertreten - und dem Europaparlament zu Stande. Das Vermittlungsverfahren ist die letzte Phase dieses so genannten Verfahrens der Mitentscheidung. Diese Mitentscheidung wird beispielsweise in der EU-Binnenmarktgesetzgebung angewendet, beim Verbraucherschutz und in der Sozialpolitik.

Der vermittlungsausschuss

Wie sie zu Stande kommen

Das Vermittlungsverfahren beginnt, wenn der Ministerrat nicht alle zuvor vom Parlament in zweiter Lesung angenommenen Abänderungen billigt.

Ist auch im Vermittlungsausschuss keine Einigung möglich, kann gegen den Willen des Europaparlaments kein Rechtsakt der EU erlassen werden.

Der Vermittlungsausschuss ist in der Regel paritätisch mit jeweils 15 Vertretern des EU-Ministerrates (also der EU-Länder) und des Europaparlaments besetzt. Die EU-Kommission nimmt an den Sitzungen teil, um eine Annäherung zu erleichtern.