Kampf gegen absurde Internet-Gesetze

In Spanien sorgte in den letzten Wochen das Kürzel LSSI unter den Internautas für Aufregung. LSSI steht für "Ley de Servicios de la Sociedad de la Informacion".

Das Gesetz sollte das Spamming verhindern, Bedrohungen eindämmen und sicher stellen, dass jeder, der Internet-Handel betreibt, registriert ist und seine Steuern bezahlt.

Das war zumindest die Idee, aber der Text wurde so verfasst, dass damit die Verbreitung von jeglicher Information im Internet reguliert wird, meinen die Aktivisten in Spanien.

Jede Information im Netz ist E-Commerce
Laut der Auffassung des spanischen Sekretärs für "Information Services" ist jede Art von Information im Netz prinzipiell E-Commerce. Egal, ob es sich dabei um ein Weblog handelt, eine Mailinglist oder eine Website mit Strickmustern.

Der Entwurf

Handelsregisterpflicht für Homepages

Demnach ist jeder Homepage-Eigentümer gesetzlich verpflichtet, sich im Handelsregister eintragen zu lassen und Steuern zu zahlen.

Zuwiderhandeln kann mit einer Geldstrafe bis zu 20 Millionen Pesetas (rund 170.000 Schilling) bestraft werden und mit einem richterlichen Befehl, die Site zu entfernen.

Der Hinweis auf eine Website in einer e-mail wird nach dem neuen Gesetzesentwurf als Werbung verstanden, also sind Werbeabgaben zu leisten.

Konkret nur gegenüber alten Medien

Konkret wird es nur, wenn es um das Überleben der alten Medien im Netz geht. TV, Radio und Teletext wurden explizit ausgenommen.

Sowohl die Anwälte von "Kriptopolis" und der "Asociacion de Internautas", die gegen das Gesetz protestieren, warnen davor, dass auch das Veröffentlichen eines Lebenslaufes in Zukunft jeden dazu verpflichten könnte, sich im Handelsregister eintragen zu lassen. Nach den Buchstaben des Gesetzes sei auch das als "Informationsservice" zu verstehen.

Unis als Handelstreibende

Betroffen und nach dem Gesetz auch als Handelstreibende verstanden wären Universitäten, "non profit" Organisationen oder Bibliotheken.

In matrix sprach dazu David Casacuberta, Aktivist und Medienphilosoph an der Universidad Autonoma de Barcelona.

Matrix

Verschwörungstheorie oder Inkompetenz

Das Gesetz wurde in der Zwischenzeit wieder zur Überarbeitung zurückgezogen, trotz der Mehrheit der konservativen Regierung Aznars im Parlament.

Der Senat, der jetzt für die Überarbeitung wieder zuständig ist, gab bekannt, dass er Korrekturvorschläge der Aktivisten berücksichtigen werde.

Die Opposition versprach, zumindest Anfragen dazu im Parlament einzubringen.

Keine Ausnahme in der EU
Der Gesetzesentwurf, den die Regierung Aznar vorgelegt hat, ist innerhalb der EU keine Ausnahme. Vielmehr spiegelt er die Einstellung europäischer Politiker wider, die sich ein Internet wünschen, das zwar sicher für E-Commerce sein sollte, aber das Verbreiten von alternativen Informationen erschwert.

Electronic Commerce und die EU