EU über Internet-Banking zerstritten
Für Bankgeschäfte im Internet wird es auf absehbare Zeit in der Europäischen Union keine einheitlichen Regeln geben.
Die für den Verbraucherschutz zuständigen Minister der 15 EU-Staaten konnten sich am Mittwochabend in Brüssel nicht auf eine gemeinsame Linie einigen.
Nach dem Scheitern der Verhandlungen müssen die Kunden weiterhin genau die unterschiedliche Rechtslage prüfen, wenn sie Verträge über Bankkredite oder Versicherungen mit ausländischen Anbietern im Internet oder per Telefon abschließen.
Eigentlich ist Online-Banking auf der Überholspur"Unlogische" Franzosen
Gegen den Richtlinienvorschlag der EU-Kommission wandten sich im Ministerrat vor allem Frankreich, Spanien, Portugal, Italien und Belgien.
Sie verlangten längere Übergangsfristen, in denen sie ihr nationales Recht weiter anwenden wollen. Befürworter einer einheitlichen Rechtslage in der EU vermuten indes, dass die fünf Länder ihre heimischen Anbieter schützen wollen.
EU-Verbraucherschutzkommissar David Byrne sagte in ungewöhnlich deutlicher Form, das französische Argument des besseren Verbraucherschutzes sei unlogisch.
Ablehnung bezweckt anderes
In der Diskussion entstehe der Eindruck, dass mit der Ablehnung anderes bezweckt werde. "Es ist schwer zu verstehen, warum der Rat sich nicht einigen konnte", sagte eine Kommissionssprecherin nach dem Scheitern der fünfstündigen Verhandlungen.
Ein Jahr auf Eis
Diplomaten in Brüssel halten einen baldigen neuen Anlauf in der Sache aber für unwahrscheinlich, da der EU-Vorsitz im nächsten Halbjahr auf Belgien und danach auf Spanien - beides Länder aus der Ablehnungsfront - übergeht.
Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie zum Fernvertrieb von Finanzdienstleistungen liegt seit Oktober 1998 vor.
Die Regelung für Bank- und Versicherungsgeschäfte im Internet sollte eine EU-Richtlinie zum elektronischen Handel vom Mai 1997 ergänzen.