Amtlicher Datenschutz gegen Lauschangriff
Der deutsche Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob, hat vor einer umfassenden Überwachung des Internets gewarnt.
Er wende sich entschieden gegen die von der Bundesregierung geplante "Schaffung einer technischen Infrastruktur, die jederzeit eine umfassende Überwachung des Internet-Verkehrs möglich mache", sagte Jacob der "Leipziger Volkszeitung".
Eine derartige Überwachung "würde einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht auf Persönlichkeitsschutz darstellen", warnte Jacob. Hintergrund ist die so genannte "Telekommunikations-Überwachungsverordnung" [TKÜV], die zurzeit vom deutschen Wirtschaftsministerium erstellt wird.
Im Prinzip soll dabei nachverfolgt werden können, wer welche Internet-Geschäfte mache und wer welche E-Mail-Kontakte habe, heißt es in dem Bericht. Die TKÜV ist das Gegenstück zur Überwachungsverordnung [ÜVO] in Österreich.
Breite Front gegen ÜberwachungsverordnungKeine Beschneidung der Privatsphäre
Das Ministerium hat die Vorwürfe des Bundesbeauftragten für den Datenschutz allerdings schon zurückgewiesen.
Die Ermittlungsbehörden von Bund und Ländern haben eine mögliche Überwachung als unverzichtbares Mittel für die Verbrechensbekämpfung bezeichnet.
Die Vermutung, es gehe um eine großflächige Beschneidung der Privatsphäre, hat demnach "mit der Wirklichkeit nichts zu tun". Es handelt sich angeblich immer nur um gerichtlich angeordnete Einzelfälle.