22.05.2001

USA

Gericht prüft Gesetz zu Netz-Pornografie

Der Oberste Gerichtshof der USA wird über den Schutz Minderjähriger vor Internet-Pornografie entscheiden.

Geldstrafe von 50.000 USD

Anlass ist ein Einspruch des Justizministeriums gegen das Urteil eines Berufungsgerichts. Das Gericht hatte das Recht auf freie Meinungsäußerung über das vom früheren US-Präsidenten Bill Clinton auf den Weg gebrachte Gesetz gestellt.

Es sieht vor, dass Betreiber von Websites mit sexuellen Inhalten elektronische Systeme installieren müssen, um das Alter der Nutzer festzustellen.

Bei erstmaligem Verstoß gegen das Gesetz sind bis zu sechs Monate Haft und eine Geldstrafe von 50.000 USD [56.750 Euro] vorgesehen.