Haftdrohung für Online-Journalisten

Dass Journalisten selbst Prozesse drohen, wenn sie aus Gerichtsakten zitieren, ist nicht nur in Österreich ein Thema. Am Wochenende hat sich ein Fall in den USA grotesk zugespitzt, in dem mit derselben Begründung agiert wurde.

Laut Urteil eines US-Bezirksgerichts wurde der Betreiber von Justicefiles.org - einer Website, die Aktivitäten von Polizei und Justiz dokumentiert - verpflichtet, ein Gerichtsdokument aus dem Netz zu nehmen.

Begründung wie in Österreich
Da es die Sozialversicherungsnummer dreier Polizisten aus dem Städtchen Kirkland [Bundesstaat Washington] enthalte, würden deren Rechte auf Privatsphäre verletzt, lautete die Begründung.

City of Kirkland, Washington

Kidnapping der Website

Bill Sheehan von Justicefiles.org kam dem nach, entschloss sich aber, um Problemen dieser Art in Hinkunft vorzubeugen, das Angebot einer kanadischen Gruppe namens hackers-for-hire.com anzunehmen und justicefiles.org auf deren Rechner zu übertragen.

Sobald das allerdings geschehen war, sperrten die Kanadier den Zugang Sheehans und setzten das inkriminierte Dokument wieder unter justicefiles.org ins Netz.

Sheehan, der dadurch bereits mit einem Bein im Gefängnis stand, ist es erst gestern gelungen, seine Eigentumsrechte auf die Domain geltend zu machen. Justicefiles.org ist mittlerweile komplett vom Netz, die inkriminierte Information ist jedoch weiterhin frei zugänglich.

Der Domain-Eintrag für Justicefiles

Weiterhin im Netz

Declan McCullagh, Korrespondent von "Wired" und Betreiber der bekannten Mailing-Liste Politech, hatte das Dokument in einer Mail erhalten und an Tausende Abonnenten weitergeschickt.

Da Politech auch über ein WWW-Archiv verfügt, ist es dort weiterhin zugänglich und bleibt es auch. Trotz Androhung eines Verfahrens weigert sich McCullagh nämlich, das Dokument aus dem Netz zu nehmen.

Falls man Journalisten mit Haft bedrohe, sagt McCullagh, wenn sie persönliche Daten aus Gerichtsakten zitieren, dann werde die Berichterstattung über Prozesse überhaupt unmöglich gemacht.

McCullaghs Website Politechbot.com

Die Möglichkeiten des Internets

Der Richter argumentiert in seiner Urteilsbegründung gegen Sheehan überdies damit, dass für Veröffentlichung im Internet auf Grund von dessen Möglichkeiten restriktivere Regeln gelten müssten.

Geführt hat diese Aktion letztlich dazu, dass die Kirkland-Dokumente mittlerweile im Netz verteilt werden, vorzüglich in Ländern, die der US-Justiz nicht unmittelbar zugänglich sind.

Die europäische Mirrorsite