Geheime Akten und das Internet

Inzwischen wird das Vorhaben des österreichischen Justizministeriums, per Gesetz über Journalisten aus Österreich, "die durch Zitate aus einem Vorverfahren das Recht eines Dritten beschneiden", diesen in Hinkunft eher doch Geld- statt Gefängnisstrafen einbringen, wie FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler am Sonntag in der ORF-Pressestunde erklärte.

Was aber, wenn es sich nicht um österreichische Journalisten, sondern um Unbekannte handelt, die den gesamten Akt zitieren, indem er einfach im Volltext auf einem US-Server veröffentlicht wird?

Der Akt
Also geschehen mit dem Akt der Wirtschaftspolizei zur "Spitzelaffäre" in seiner ursprünglichen Form, der via Geocities.com nunmehr seit sechs Wochen

im Volltext erhältlich ist.

Mailing-Lists und Newsgroups

Erst Tage, nachdem sich obige Adresse über Mailing-Lists und Newsgroups rasant verbreitet hatte, haben alle möglichen Medien weit über Österreich hinaus den Akt zitiert.

Wenn Dritte sich dadurch in ihren Rechten beschnitten fühlen, sollen dafür in Hinkunft ausschließlich österreichische Journalisten bezahlen oder eben einsitzen?

Zensur = technische Störung
Die Realität im Netz ist nämlich so, dass Zensur und technische Störung prinzipiell nicht zu unterscheiden sind.

Eine der oben zitierten Mailing-Lists

Mirroring

Seit Anbeginn des Netzes ist daher "Mirroring" üblich - nämlich den Inhalt ganzer Sites zu spiegeln, um im Fall des Verschwindens, das fast immer technische Gründe hatte, den betreffenden Content auch weiterhin zur Verfügung zu stellen.

Besonders dann, wenn es sich um echte, vordem nicht öffentliche Dokumente offizieller Herkunft handelt, passiert in den weitaus meisten Fällen weltweit: nichts.

Wenn man von zwei Demarchen an das damalige Bundeskanzleramt absieht, hatte es anno 1996 keine Folgen für ein heimisches Online-Magazin, das die vertraulichen Entwürfe einer OECD-Empfehlung an die Regierungen der Welt für eine künftige Regelung zur Kryptographie

komplett ins Netz gesetzt hatte.

Interne Polizeipapiere
Ebenso wenig wurde das deutsche Magazin Telepolis 1998 Repressionen ausgesetzt, nur weil man diverse interne Papiere der EU-Arbeitsgruppe "Polizeiliche Zusmammenarbeit", in denen die vollständige Überwachung aller Netze propagiert wurde, auch vollständig veröffentlichte.

Die ENFOPOL-Papiere bei Telepolis

Cryptome
Der unbestrittene Doyen in dieser Disziplin ist freilich der New Yorker Architekt John Young [64]. Immer dann, wenn es Aufregung um publizierte Namenslisten von MI6- oder CIA-Agenten gibt, sind diese zuerst

bei cryptome.org aufgetaucht.