Telekom droht Hauptverband mit Klage

Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger wehrt sich gegen Vorwürfe im Zusammenhang mit der Vergabe der Sozialverischungs-Chipkarte an das US-deutsche Konsortium EDS/ORGA.

Das Ausschreibungsverfahren ist demnach sowohl innerstaatlich als auch europarechtlich "korrekt und fair" gewesen: "Dass nicht alle Bieter den Zuschlag erhalten konnten, liegt bei Vorliegen mehrerer Angebote in der Natur der Sache", so Hauptverbands-Sprecher Dieter Holzweber am Freitag in einer Aussendung.

Ein bei der Ausschreibung unterlegenes Bieterkonsortium, dem unter Anderem Telekom Austria, Datakom und die Nationalbank-Tochter Austria Card angehören, droht dem Hauptverband mit dem Gang zum Verfassungsgerichtshof.

Zuschlag für Chipkarte an EDS/ORGA erteilt

Besser, nicht billiger

Die Telekom argumentiert, sie sei zwar nicht der Billigst-, sehr wohl aber der Bestbieter gewesen.

Der Hauptverband betont dagegen, dass EDS/ORGA ein besseres Angebot gelegt habe. Den rechtlichen Schritten der Telekom sieht man gelassen entgegen: Eine bis 20. April laufende einstweilige Verfügung sei nicht verlängert worden.

Mit einer Aufhebung der Vergabe durch den Verfassungsgerichtshof rechne man nicht, meinte Hauptverbands-Sprecher Dieter Holzweber auf Anfrage der APA.

Mitte 2003 soll die flächendeckende Einführung der Chipcard, die den Krankenschein ablösen wird, abgeschlossen sein. Den Anfang wird voraussichtlich das Burgenland machen, wo bereits Ende 2001/Anfang 2002 der Testbetrieb in rund 20 "Referenz-Ordinationen" anlaufen soll.