Umstrittene Internet-Überwachung in DE
Die Initiative "D21" führender deutscher Computer- und Software-Unternehmen hat die Überwachungspläne der deutschen Bundesregierung für das Internet kritisiert.
"Die Verordnung ist untauglich und unverhältnismäßig", erklärte D21-Sprecher Norbert Eder am Donnerstag in Berlin.
Mit der Verordnung des deutschen Bundeswirtschaftsministeriums sollen die Vorschriften für das Abhören von Telefongesprächen auf das Internet sowie auf E-Mails und Mail-Boxen ausgeweitet werden.
Eder nannte die geplante Pflicht zur Speicherung großer Datenmengen unpraktikabel. Es sei wichtiger, dass die Polizei mit Computern und Fachwissen ausgestattet werde, um offensichtliche Rechtsverstöße im Netz aufzuspüren. Unverständlich nannte es Eder, dass es bisher nur eine Anhörung zu der Verordnung gegeben habe. Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums lehnte eine Stellungnahme zum Zeitplan und zur inhaltlichen Kritik ab.
Deutsches Bundesministerium für Wirtschaft und TechnologieSpeicherung sämtlicher E-Mail-Kontakte
Es sei wenig effektiv und äußerst aufwendig, über längere Zeit sämtliche Bewegungen im Internet sowie E-Mail-Kontakte von Verdächtigen zu speichern. Das sei mit dem Aufwand für eine Telefonüberwachung nicht zu vergleichen.
Eder sagte, allein die Deutsche Telekom beziffere die ihr entstehenden Kosten dafür auf mehr als 100 Millionen Mark [700 Mio. ATS].
In der Initiative D21 sind nach eigenen Angaben mehr als 200 Unternehmen der Computer- und Softwarebranche zusammengeschlossen, darunter auch die Deutsche Telekom. Die Initiative galt bei ihrer Gründung als regierungsnahe.
Initiative D21