Digitale Verbrecherkartei für Deutschlands Polizei
Noch heuer will die deutsche Polizei bundesweit ein neues Computersystem einführen.
In einem zunächst auf ein halbes Jahr angelegten Parallel-Lauf zu dem bisherigen System "Inpol" wird ein neues Programm namens "Inpol-Neu" alles sammeln, was Polizisten im ganzen Land an Kriminalitätsdaten eingeben.
Während man sich am Standort der Zentralrechner, dem Bundeskriminalamt in Wiesbaden, auch ohne vorherigen Pilotversuch optimistisch gibt, haben etliche Bundesländer erhebliche Probleme, die Ausstattung ihrer Polizei rechtzeitig zu modernisieren.
Gewerkschaft wettert
Die Gewerkschaft der Polizei befürchtet wegen der unterschiedlichen Geschwindigkeit der Länder zusätzliche Kosten und sieht darüber hinaus Sicherheitslücken.
Alle Daten aus einer Hand
Das vom damaligen BKA-Präsidenten Horst Herold vorangetriebene und zu seiner Zeit revolutionäre System "Inpol" war am 13. November 1972 in Betrieb genommen worden und stammt somit aus der Computer- Steinzeit. Es besteht im Wesentlichen aus strikt voneinander getrennten Dateien etwa über Straftäter, Kriminalakten, Haftstrafen, Spuren oder so genannte "Tatmittel" wie zum Beispiel Waffen.
Abfragen in dem seit 29 Jahren permanent weiter verschachtelten System gestalteten sich schwierig, da sämtliche Dateien neue Zugangsberechtigungen verlangen und unterschiedliche, sehr komplexe Oberflächen haben, meinen die Behörden.
Bereits in den Landescomputern vorhandene Daten mussten wegen unterschiedlicher Betriebssysteme für die BKA-Rechner erneut eingegeben werden. Bei Überlastung wurde auf die als weniger wichtig eingeschätzte Eingabe im bundesweiten System verzichtet, die Information blieb im einzelnen Bundesland stecken.
Datenschützer üben Kritik
Datenschützern ist die geplante Zusammenführung aber ein Dorn im Auge. Da die einmal eingegebenen Daten rechtlich im Besitz der Länder bleiben müssen, ist die geplante zentrale Speicherung im Auftrag der Länder beim BKA datenschutzrechtlich zumindest heikel.
Mit der neuen "Software auf Windows-Netzwerkbasis" soll nun alles besser werden: Jede Information muss nur einmal eingegeben werden, landet in einem gemeinsamen Daten-Pool und kann dort schnell zu aktuellen Lagebildern verarbeitet werden.
Der schnelle Abruf bei einer Verkehrskontrolle könnte so Wirklichkeit werden, vorausgesetzt, dass überall im Land Eingabe-Terminals stehen und die Sachbearbeiter die Daten nach einheitlichen Kriterien eingeben. Das BKA spricht vom "flächendeckenden Sachbearbeiter-Prinzip".
"Millionengrab" Inpol-Neu
Die Polizei-Euphorie nicht teilen kann das Nachrichtenmagazin "Spiegel". In seiner neuen Ausgabe wird vermerkt, dass "das gemeinsame Computersystem der Polizisten von Bund und Ländern zu einem Millonengrab" werden soll. Der zuständige Projektleiter Peter Matschak wurde demnach bereits von seiner Aufgabe entbunden. Nur einige Bundesländer werden nun am Testbetrieb teilnehmen, das bisher mehr als eine Milliarde ATS gekostet hat.
Beschluss bereits 1992
Der Datenverbund, der die länderübergreifende Verbrechensbekämpfung erleichtern soll, war bereits 1992 beschlossen worden. Experten sprechen von einer "offenbar untauglichen Software", die das Bundeskriminalamt in Zusammenarbeit mit der Firma debis entwickelt hat.