Rekord bei Telefonüberwachung in DE

Die Zahl der Telefonüberwachungen in Deutschland ist seit 1995 um 170 Prozent gestiegen. Waren es damals 4.674, so erreichte die Zahl 1999 bereits 12.651, wie aus dem am Donnerstag vorgelegten Datenschutzbericht hervorgeht.

Dabei stelle sich die Frage, ob wirklich so viele Überwachungen nötig seien und ob sie im Sinne der Strafverfolgung auch zu etwas führten, erklärte Joachim Jacob, der deutsche

Bundesbeauftragte für den Datenschutz

Quis custodiet ipsos custodes?

Jacob verlangte auch, dass die Veröffentlichung heimlich gemachter Bildaufnahmen und die unerlaubte Analyse des menschlichen Erbguts unter Strafe gestellt werden müsste. Er forderte einen jährlichen Bericht ähnlich wie bei Abhörmaßnahmen für Wohnungen.

Dieser soll nach Ansicht des Datenschützers vor allem darüber Auskunft geben, was das Anzapfen von Telefonleitungen in der Praxis gebracht hat, wie viele Personen betroffen waren, was sie gekostet hat und was mit den Daten geschieht.

Einen ähnlichen jährlichen Bericht mahnte Jacob auch für die Auslandstelefonüberwachung an.

Amerikanische "Wire-Tap-Reports" als Vorbild empfohlen
Der Datenschützer bemängelte auch die Qualität der im Grundgesetz geforderten Berichte über die Wohnraumüberwachung. Für 1998 und 1999 fehlten wesentliche Aussagen darüber, wie wirksam und wie intensiv die Maßnahmen gewesen seien. Hier sollten sich die Ermittler ein Beispiel an amerikanischen "Wire-Tap-Reports" nehmen, die zum Beispiel die Zahl der abgehörten Gespräche, der betroffenen Räume sowie die Zahl der Verhaftungen oder Anklagen auf Grund der Erkenntnisse aufschlüsselten.

Deutscher Datenschutz-Tätigkeitsbericht 1999-2000

Kritik an mangelnder Datensicherheit

Zu Gunsten der Datensicherheit für Arbeitnehmer am Arbeitsplatz mahnte Jacob abermals ein Gesetz an. Bisher sei die Rechtsgrundlage lückenhaft.

Die Bundesregierung habe immer wieder ein Gesetz versprochen, das beispielsweise den Umgang mit gespeicherten Daten über Nutzung von E-Mail oder Internet regelt. "Allerdings sind diesen Worten bisher keine Taten gefolgt", bemängelte Jacob.