04.04.2001

RATSBESCHLUSS

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Noch mehr Wettbewerb im Telekom-Sektor

Die EU hat einen weiteren Schritt zu mehr Wettbewerb auf den europäischen Telekommunikationsmärkten gemacht.

Die zuständigen Minister der Union einigten sich am Mittwoch in Luxemburg auf einen Rahmen für vereinfachte Rechtsregelungen.

Durch weniger Regulierung und leichteren Marktzugang soll der Wettbewerb zum Vorteil der Verbraucher und der europäischen Wirtschaft verstärkt werden.

Kein Durchmarschrecht für große Telekoms

Demnach sollen die nationalen Regulierungsbehörden für den Telekom-Bereich erst dann eingreifen können, wenn sich eine marktbeherrschende Stellung durch eines oder mehrere Unternehmen abzeichnet.

Vor allem Deutschland wollte ursprünglich eine volle Übernahme des allgemeinen EU-Wettbewerbsrechts und damit das freie Spiel der Kräfte. Dieses wäre den stärksten Playern auf dem Markt, allen voran der Deutschen Telekom, zugute gekommen.

Nach dem Willen der EU-Staats- und Regierungschefs soll die Reform bis Ende dieses Jahres unter Dach und Fach sein, um Anfang 2003 zu greifen und die Stellung der europäischen Industrie im internationalen Wettbewerb zu stärken.

Damals bei der Liberalisierung

Dabei geht es unter anderem um den Zugang und die Genehmigung von Telekommunikationsnetzen und -diensten.

Die Telekommärkte waren in nahezu allen EU-Mitgliedsstaaten Anfang 1998 liberalisiert worden. Seitdem ist die Anzahl der Telekomanbieter in der Union auf rund 500 gestiegen.