Wer fürchtet sich vor Zählorganen..?
Umstritten waren Volkszählungen immer schon, 1981 wurde das Ergebnis vom Verwaltungsgerichtshof aufgehoben, 1991 wurde es in 126.000 Fällen beeinsprucht. Streitpunkt bei der aktuellen Volkszählung im Mai ist die sogenannte "Parallelaktion". Die amtlichen "Zählorgane" werden zusätzlich zu den anonymen Daten auch personenbezogene, polizeiliche Meldedaten erheben und überprüfen.
"Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten." Mit dieser Aussage ließ ÖVP-Sicherheitssprecher Paul Kiss aufhorchen, als er das "Zentrale Melderegister" (ZMG) als einen enormen Modernisierungsschub und Verwaltungsvereinfachung lobte.
Auf ein Ende der Zettelwirtschaft freut sich auch Oswald Kessler, zuständiger Beamter im Innenministerium. Denn auf das "Zentrale Melderegister" werden alle Behörden zugreifen können. Die "effiziente und praktische Lösung" hat aber einen Haken: jeder Zugriff wird protokolliert. Dadurch weiß das Innenministerium erstmals, wann jemand am Sozialamt war, wer ein Auto angemeldet oder einen Kredit aufgenommen hat. Datenschützer orten einen "Anschlag auf die Privatsphäre der Österreicher". "Das ZMR dient dazu, das behördliche Leben, also die Kommunikation zwischen Behörde und Staat zu kontrollieren und zu überwachen", warnt Hans Zeger, Obmann der Arge Daten. "Eine mutige aber auch unrichtige Behauptung", kontert Oswald Kessler, werden doch die Datenprotokolle nach drei Jahren gelöscht.
"Nicht das Sammeln der Daten sei problematisch, sondern die Frage wo und wie werden diese Daten gespeichert, wie werden sie vernetzt und wie wird der Zugriff kontrolliert", meint Gerald Reischl, Autor des jüngst erschienen Buches "Gefährliche Netze".
Die Gesetzesnovellen zur Durchführung der "Parallelaktion" und zum Aufbau eines "Zentralen Melderegisters" (ZMR) sind jedenfalls mit 1. April in Kraft getreten. "Der Zug ist abgefahren", sieht Hans Zeger keine Chance mehr den Hausbesuch der Zählorgane abzuwenden.
Heute um 22:30 im Ö1-Magazin m@trix
Ob die Volkszählung ab Mitte Mai ein Anschlag auf die
Privatsphäre der Österreicher ist, diese Frage steht im Mittelpunkt
der Studiodiskussion. Zu Gast bei m@trix sind Karl Isamberth von der
Statistik Austria und Projektleiter der Volkszählung, Oswald
Kessler, zuständiger Beamte für die Volkszählung und das
elektronische Melderegister im Innenministerium, der Journalist und
Buchautor Gerald Reischl, sowie Hans Zeger, Obmann der Arge Daten
und Datenschützer der ersten Stunde.
m@trix - computer & neue medienBuch-Tipp
Wie Datenjäger das Internet missbrauchen und wie Sie selbst erfolgreich nach Daten jagen, das verrät Buchautor Gerald Reischl in seinem neuen Werk mit dem