Poker um elektronischen Krankenschein

Wie das Nachrichtenmagazin Format in seiner Montagsausgabe berichtet, soll nach einer jüngsten Entscheidung des Bundesvergabeamts die Bietergemeinschaft um die Nationalbank-Tochter "Austria Card" endgültig aus dem Rennen um den milliardenschweren Auftrag für die Einführung des elektronischen Krankenscheins sein.

Das Bundesvergabeamt begründet das Ausscheiden der Nationalbank-Tochter "Austria Card" im Kampf um den Milliardenauftrag für Chipkarten unter anderem mit dem Verdacht auf verbotene Preisabsprachen.

In Summe geht es um 1,5 Milliarden Schilling: 900 Millionen für die Errichtungskosten, weitere 600 Millionen für die laufenden Kosten für fünf Jahre.

Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger hatte vor Weihnachten dem deutsch-amerikanischen Konsortium EDS/ORGA den Zuschlag für jene Chipkarten erteilt, die ab 2003 in ganz Österreich die Krankenscheine ersetzen werden.

Die Konkurrenten Siemens, die Telekom-Austria-Tochter Datakom sowie das deutsche Software-Haus Debis - alle drei jeweils in Bietergemeinschaften mit der Austria Card, einer 100-Prozent-Tochtergesellschaft der Oesterreichischen Nationalbank, wollten die Niederlage nicht einfach wegstecken und riefen das Bundesvergabeamt an.

"Austria Card"

Debis

Laut Bundesvergabeamt habe "Austria Card" durch ihre Teilnahme in den drei Bietergemeinschaften "gegen die guten Sitten und gegen den Grundsatz des Wettbeweres vestoßende Abreden getroffen" und mußte daher aus dem Vergabeverfahren eliminiert werden.

"Im vorliegenden Fall hat ein Unternehmen zusammen mit jeweils unterschiedlichen anderen Unternehmen insgesamt drei Bietergemeinschaften gebildet und mit diesen drei gemeinsame Angebote ... gelegt."

Durch diese Beteiligung hätte die Nationalbank-Tochter die "Reihung im Bewertungsverfahren direkt beeinflussen" können: "Die Angebote, die von der Austria Card gelegt wurden, sind daher zwingend aus dem Vergabeverfahren auszuscheiden."

Austria Card: "Der Bescheid ist skandalös"
FORMAT zitiert Nationalbank-General Adolf Wala, Aufsichtsratschef der Austria Card, die die Entschiedung noch bis 6. April bekämpfen kann, mit den Worten: "Der Bescheid ist skandalös. Er wird von uns durch alle Instanzen bekämpft werden."

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