Industriellenvereinigung übt Kritik
Die Industriellenvereinigung [IV] hat heute in einer Aussendung Kritik an der gestern mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossenen Kommunikationsbehörde im Bundeskanzleramt [KommAustria] geübt.
Die IV bedauert, dass es der Bundesregierung "trotz intensiven Verhandlungen und der Vorlage eines überarbeiteten Gesetzesentwurfs vergangene Woche" nicht gelungen sei, die Opposition für eine unabhängige Behörde Komm Austria im Verfassungsrang zu gewinnen.
"Offensichtlich haben parteipolitische Argumente über Sachargumente gesiegt."
Damit sei erneut ein engagierter Versuch gescheitert, durch die Schaffung einer unabhängigen, konvergenten Medienbehörde dem Konvergenzgedanken Rechnung zu tragen und für Österreichs Telekommunikationsbranche endlich eine praktikable Lösung für die seit langem geforderte Verbesserung des Instanzenzuges zu erreichen, so die IV.
Vorbild Telekom Control
Nach Ansicht der IV hat sich das Konzept einer unabhängige Behörde im Telekom-Sektor bewährt und hätte daher auch als guter Ansatz auf die Medienbranche übertragen werden können. Die IV hofft nun, dass bei der Besetzung nur unabhängige Experten berücksichtigt werden.
Im Interesse der österreichischen Telekombetreiber fordert die IV unverzüglich eine Alternative zum Verwaltungsgerichtshof als Instanzenzug.
Der VWGH als Überprüfungsinstanz wurde nur als Übergangslösung im TKG akzeptiert, um österreichisches Recht nicht im Widerspruch zum EU Recht stehen zu lassen.
Sämtliche Verfahren würden seit zwei Jahren unerledigt dort liegen. Für die IV vorstellbar wäre etwa die Einrichtung eines speziellen Telekommunikationssenates beim Verwaltungsgerichtshof.
IV-Net