Datenschutz wird "gröblich missachtet"
Der Datenschutz in Österreich sei "unübersichtlich" und werde "teils gröblich missachtet", befand Herbert Haller, Vorsitzender des Datenschutzrates, am Montagabend bei einem Themenabend des Club Alpbach Wien.
Der Gesetzgeber "müsste hier einschreiten", so Haller. Der Sektionschef der Verwaltungsakademie des Bundes, Walter Dohr, meinte, dass es zwar "relativ strenge EU-Datenschutzrichtlinien" gebe, diese aber noch nicht in österreichisches Recht umgesetzt seien.
Zur von der ÖVP vorgeschlagenen Bürgerkarte meinte Haller, dass die so genannte "Datenhandtasche" die "größte Gefahr des Datenmissbrauches" darstelle.
Die Österreicher sollen nach dem Willen der Regierung künftig mit einer "Bürgerkarte" ausgestattet werden, die für viele Amts- und Behördenwege - von der Sozialversicherung über die Uni bis zum Finanzamt - sowie als Identitätsnachweis eingesetzt werden kann.
Protest gegen Pläne zur "Bürgerkarte"Nein zum E-Voting
Auf dieser "Datenhandtasche" [der Bürgerkarte] könnten zusätzliche Dokumente wie "Staatsbürgerschaftsnachweis oder Geburtsurkunde" gespeichert werden. Hier sieht Haller das "rechtlich größte Problem für den Datenschutzrat".
Eine Gesetzesnovelle, die E-Voting bei den kommenden Wahlen der Österreichischen Hochschülerschaft [ÖH] an der Wirtschaftsuniversität [WU] Wien ermöglichen würde, sei vom Datenschutzrat mit einem "eher Nein" bewertet worden, so Haller.
Das "geheime Wahlrecht" sei durch E-Voting nicht mehr sichergestellt. Deshalb sei die Verordnung zurückgezogen worden, so der Vorsitzende des Datenschutzrates.
Für den mit der Entwicklung beauftragten Reinhard Posch, Professor am Institut für Angewandte Informationsverarbeitung der TU Graz, ist die "Bürgerkarte" in erster Linie eine "Chipkarte mit elektronischer Signatur".
"Bürgerkarte" soll Datenschutz verbessern