"Urheberabgabe" auf SAT-Receiver
Ab 1. Januar 2001 muss für jeden SAT-Receiver bzw. -Decoder eine Abgabe von 120 ATS plus 20 Prozent Mehrwertsteuer bezahlt werden.
Daraus ergibt sich laut der Wirtschaftskammer bei Durchschnittsverkaufspreisen von 700 bis 1.000 ATS eine deutlich spürbare Erhöhung der Verkaufspreise um bis zu 20 Prozent.
"In Österreich hat über ein Drittel der Bevölkerung das Fernsehgerät an eine SAT-'Schüssel' mit Empfänger angeschlossen", berichtet Wolfgang Krejcik, Vorsteher des Bundesgremiums für den Elektrohandel.
Wirtschaftskammer ÖsterreichTV-Abgabe für Bildhauer
Die Abgabe kommt nach dem Willen der Bundesregierung der Künstlersozialversicherung zugute, wobei laut Wirtschaftskammer hauptsächlich "bildende Künstler wie Maler und Bildhauer sowie Literaten etc." unterstützt werden sollen, die mit der Erstellung von TV-Inhalten "nur am Rande" zu tun haben.
"Es wurden zudem keine Vorkehrungen getroffen, um den grenzüberschreitenden Handel, und hier vor allem Internet und E-Commerce, in diese Verpflichtung mit einzubeziehen, was eine neuerliche Diskriminierung des österreichischen Fachhandels bedeutet", betont Krejcik.
Da nach Meinung der von der Wirtschaftskammer befragten Experten diese Abgabe einen klaren Verstoß gegen die österreichische Verfassung darstellt, bereitet das Bundesgremium nun den Gang zum Verfassungsgerichtshof vor.