Abhörbegehrlichkeiten verzögern Übernahme
Im Zuge der geplanten Übernahme des Mobilfunkunternehmens VoiceStream durch die Deutsche Telekom haben die US-Polizeibehörde FBI sowie die beiden Unternehmen die Wettbewerbsbehörde FCC um einen Aufschub gebeten.
Das Federal Bureau of Investigation [FBI] und die Unternehmen baten die Federal Communications Commission [FCC] am Dienstag, die Entscheidung über die beantragte Übernahme so lange zurückzustellen, bis eine Einigung unter den Parteien erzielt worden sei.
Das FBI mischt sich in letzter Zeit generell verstärkt in Fusionen auf dem US-Telekommunikationsmarkt ein und verlangt von ausländischen Firmen Garantien, dass seine Abhörmöglichkeiten gewahrt bleiben.
FBI mischt bei Telekom-Fusionen mit"Nationale Sicherheitsinteressen"
Dem veröffentlichten Antrag zufolge wird nach einer Möglichkeit gesucht, "nationale Sicherheitsinteressen" auch nach der geplanten Übernahme des Mobilfunkunternehmens durch die mehrheitlich staatliche Deutsche Telekom zu gewährleisten.
Dabei geht es vor allem um die elektronische Überwachung der Telefonverbindungen auf US-Gebiet. In dem Antrag heißt es, die Parteien seien "guten Mutes", eine Einigung zu erzielen.
Die von der Telekom geplante Übernahme muss nach Billigung durch das US-Justizministerium noch von der FCC genehmigt werden. Diese Behörde muss darüber entscheiden, ob die Übernahme im öffentlichen Interesse liegt. Diese Bedingung muss erfüllt sein, um die Übernahme von US-Telekomunternehmen durch ausländische Konzerne mit mehr als 25 Prozent Staatsbesitz ausnahmsweise genehmigen zu können. Der deutsche Staat hält direkt und indirekt noch 58 Prozent an der Telekom.