England will Online-Waffenverkauf regulieren
Die britische Regierung plant eine Verschärfung der Gesetze über den Export von Waffentechnologien übers Internet.
Dem Parlament soll bald ein diesbezügliches Gesetzesvorhaben vorgelegt werden, gab Premierminister Tony Blair in seiner Regierungserklärung bekannt, die von Königin Elizabeth in ihrer traditionellen Thronrede verlesen wurde.
Das Gesetzgebungsverfahren könnte sich aber in die Zeit nach der nächsten Parlamentswahl ausdehnen, da die Materie kompliziert ist. Die nächsten Wahlen werden im kommenden Frühjahr erwartet.
Panzer und Kampfjets online ordernAngestaubtes Gesetz
Bereits 1996 hatte der frühere Generalstaatsanwalt Sir Richard Scott darauf hingewiesen, dass die britischen Waffenexportgesetze aus dem Jahr 1939 stammten und angesichts neuer Informationstechnologien überholt seien.
Die Regierung will künftig die Verbreitung sensibler Technologien per E-Mail, Fax und Telefon besser kontrollieren: Bisher werden nur Geschäfte berücksichtigt, die auf Papier oder Diskette dokumentiert sind.
Von dem Gesetzesvorhaben betroffen sind auch der Waffenhandel und der Export von Geräten, die zur Folter von Menschen eingesetzt werden können.