"Data Warehouses" für die Nachrichtendienste

Die britischen Geheimdienste fordern - wie der "Observer" berichtet - den vollen Zugriff auf alle Verbindungsdaten von Telefonaten aller bestehenden Kommunikationsnetze.

Die Wochenzeitung zitiert in ihrer neuesten Ausgabe aus einem internen Papier des britischen Innenministeriums, worin der Vizegeneraldirektor der Sonderpolizei NCIS, Roger Gaspar, neue Gesetze zur Massenspeicherung von Telefongesprächen, E-Mails und Internet-Verbindungen fordert.

Die wachsende Internet-Kriminalität, besonders im Bereich Kinderpornografie, mache neue Gesetze nötig, argumentiert Gaspar in dem Geheimpapier.

Daten sollen sieben Jahre lang gespeichert werden
Bei dem Vorstoß der Behörden handelt es sich um eine konzertierte Aktion von Polizei und Geheimdiensten - MI5, MI6 bis hin zum General Communications Headquarter der Armee - die sämtliche Daten, die auf diese Weise gesammelt werden, sieben Jahre lang speichern wollen. Dazu soll ein großer, als "Data Warehouse" bezeichneter Gebäudekomplex mit Riesencomputern gebaut werden, dessen Errichtung drei Millionen Pfund und dessen Erhaltung jährlich neun Millionen Pfund kosten soll.

"Observer"-Bericht über den "secret spy plan"

Harsche Kritik an Geheimpapier

Oppositionspolitiker kritisieren laut "Observer" das Papier harsch. Der konservative Politiker Lord Cope sagte, er sympathisiere zwar mit härteren Gesetzen zur Bekämpfung von moderner Kriminalität.

Jedoch könnten große Datenbanken über jedes Mitglied der Öffentlichkeit schnell zu einem Überwachungsstaat führen.

Der "Observer" berichtet weiter, das britische Innenministerium sei dem Vorschlag Gaspars durchaus zugeneigt. Doch habe das Ministerium Bedenken, weil solche Gesetze mit dem Schutz der Privatsphäre und dem Datenschutz kollidieren würden.

Das Dokument im Volltext

"RIP Bill" als Vorstufe zum Überwachungsstaat
Diesen Sommer wurde nach heftiger Kritik der Gesetzesvorschlag zur "Regulation of Investigatory Powers" [RIP] vom Parlament beschlossen. Die "RIP Bill" gibt der Polizei und dem Geheimdienst MI5 bereits weit reichende Befugnisse zur Abhörung und Überwachung der Bevölkerung. Unter anderem verpflichtet sie die britischen Provider, eng mit den staatlichen Behörden zusammenzuarbeiten. Polizei und Geheimdienste können so den gesamten Internet-Verkehr überwachen und etwa feststellen, welche Websites, Diskussionsforen und Chatrooms einzelne User benutzen.

"RIP Bill" im Wortlaut

Gegen die Einführung der "RIP Bill" hatte sich in Großbritannien eine breite Koalition aus Datenschützern und Bürgerrechtsgruppen auf der einen und der britischen Industrie auf der anderen Seite gebildet. Die "British Chambers of Commerce", die "Confederation of British Industry" und das "Institute of Directors" brachten vor allem wirtschaftliche Einwände gegen die "RIP Bill" vor. Sie befürchten Industriespionage und einen Wettbewerbsnachteil beim E-Commerce. Schätzungen der britischen Industrie zufolge könnten sich bis zu 40 Prozent der britischen E-Commerce-Unternehmen durch die "RIP Bill" gezwungen sehen, in andere Länder mit weniger Überwachung auszuweichen.

An der Spitze des Protestes gegen den fortschreitenden Ausbau des Überwachungsstaates in Großbritannien steht die

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