Neues Internet-Urheberrecht gefordert

Die regierungsnahe deutsche Computer- und Internet-Initiative D21 hat auf die Einführung einer Pauschalgebühr auf CD-Brenner reagiert und eine schnelle Anpassung des Urheberrechtsgesetzes an die Erfordernisse des Internets gefordert.

Eine pauschale Copyright-Abgabe für digitale Produkte komme einer Sonderbesteuerung gleich, sagte der Sprecher der Initiative, Norbert Eder. Dies führe zu einer Verteuerung von Computerprodukten in Deutschland und damit im internationalen Vergleich zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen.

GEMA erzwingt von HP Pauschalgebühr auf CD-Brenner
Das Stuttgarter Landgericht hatte den Computerhersteller Hewlett-Packard [HP] am Dienstag in einem Vergleich mit der deutschen Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte [GEMA] dazu verpflichtet, zwölf DM für jeden neu hergestellten CD-Brenner zu bezahlen. Für jedes bereits verkaufte Gerät werden 3,60 DM fällig. Damit bestätigte das Gerichte eine gesetzliche Vergütungspflicht für digitale Kopien. Die Gema geht davon aus, dass nun auch andere Hersteller und Importeure eine Urheberrechts-Abgabe leisten müssen. HP und der Dachverband der deutschen IT- und Telekommunikationsindustrie, BITKOM, hatten andere Modelle gefordert.

Die FutureZone berichtete

Kopierschutz statt Zwangsabgabe

HP hofft, durch Kopierschutztechnologien doch noch um die pauschale Abgabe herumzukommen. "Das Gericht berücksichtigt mit dem vorgeschlagenen Vergleich für CD-Brenner erstmals, dass pauschale

Abgaben ihre Berechtigung verlieren, sobald technologische Schutzmechanismen zum Einsatz kommen", sagte HP-Geschäftsführer Hans-Jochen Lueckefett.

Die Kombination aus digitalem Wasserzeichen,

physikalischer Kennzeichnung von Original-CDs und -DVDs und verschlüsselter "Tickets" verhindere das illegale Kopieren und Abspielen von Dateien.

Gleichzeitig würde bei einer solchen Lösung nur der zahlen, der auch wirklich Musik oder Filme kopiert - im Gegensatz zu einer pauschalen Abgabe.

Initiative D21 für modernen Urheberrechtsschutz
Die Initiative D21, die von Bundeskanzler Gerhard Schröder und großen Unternehmen vor gut einem Jahr gestartet wurde, soll den Übergang Deutschlands von der Industrie- zur Informationsgesellschaft fördern. Im Januar werde die Initiative in einer Beiratssitzung mit Bundesministerin Herta Däubler-Gmelin [SPD] Lösungen für einen modernen Urheberrechtsschutz erörtern.

Initiative D21