Geplante Regulationsbehörde wird reformiert
Der Verband Alternativer Telekom-Netzbetreiber [VAT] wünscht sich von der Bundesregierung eine "sehr starke Behörde", darüber hinaus solle die geplante Telekom und Medienaufsichtsbehörde "sehr unpolitisch besetzt" sein, sagte Gerhard Schuberth, Präsident des VAT am Montag in Wien.
Grundsätzlich sei man mit dem Entwurf, für den heute die Begutachtungsfrist endet, einverstanden, wenn dieser noch überarbeitet werde. Zu diesem Zweck hatte der VAT eine 14 Seiten umfassende Stellungnahme mit den Änderungswünschen der Telekom-Branche an den Verfassungsdienst des Bundeskanzleramts gesandt.
Medienstaatssekretär Franz Morak sagte zu, dass Änderungswünsche ernst genommen würden und Stellungnahmen in das Gesetz eingearbeitet werden könnten.
Content und Infrastruktur
Der Instanzenzug, bei dem derzeit Rechtsunsicherheit herrsche,
müsse wesentlich verbessert und beschleunigt werden, so der
VAT-Präsident. Wichtig sei auch, dass es keine Querfinanzierung der
Branchen gebe, so Schuberth. Die geplante EU-Richtlinie für den
Medien- und Telekom-Bereich sehe zwar eine gemeinsame Regelung von
Rundfunk- und Telekommunikationsinfrastruktur vor, nicht aber eine
gemeinsame Regulierung durch Vermischung mit Inhaltsregulierung.
Der bisherige Regulationsbehörde Telekom Control wurde erst 1997 gegründet"Fehlendes Gesamtkonzept"
Auch der bereits existente Regulator Telekom Control findet die geplante Zusammenführung der Regulierung von Medieninhalten mit Regulierungsfragen zu digitalen Netze problematisch, zumal auch die EU eine Trennung von Inhalts- und Infrastrukturregelung vorsehe.
Dem Entwurf fehle das Gesamtkonzept, daher müsse er gründlich überarbeitet und neukonzipiert werden, stellte der Regulator fest.
Eine wesentliche Schwachstelle sei die Zerschlagung der funktionierenden Telekommunikationsbehörden und die damit verbundene Rechtsunsicherheit.
Wird der Gesetzesentwurf in dieser Form angenommen, würde die Telekom Control aufgelöst. Ihre Aufgaben würden teilweise von der Wettbewerbs- und teilweise von der Infrastrukturkommission übernommen.